Hendrik Lange zu TOP 20: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute kommt ein Thema zurück in den Landtag, das viele Menschen vor Ort bewegt: Wie geht es weiter mit der Endlagersuche? Wir haben in der ersten Landtagsdebatte ausführlich zu unserem Antrag gesprochen. Die Koalition möchte nach der Ausschussberatung eine Beschlussempfehlung abstimmen, die im wesentlichen eines besagt: Macht weiter mit dem Verfahren. Wir vertrauen darauf, dass das schon gut läuft. Ich verstehe das sogar aus Ihrer Sicht. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bleibt jedoch bei ihrer Skepsis. Denn, am Ende bleibt es eine politische Entscheidung des Bundestags. Und da sind die ostdeutschen Bundesländer wesentlich weniger stark vertreten. Und dann konnte ich in der letzten Woche an einer der Regionalkonferenzen teilnehmen. Allein, dass diese Veranstaltungen nicht in Präsenz stattfinden und zeitlich stark limitiert sind zeigt mir, dass zumindest der Zeitplan coronabedingt angepasst werden müsste. Aber das ist auch nicht in Sicht.
Anrede
Die Befürchtung, dass dünn besiedelte Regionen in den Fokus rücken, bleibt bei Vielen. Geringe Entschädigungsleistungen, weniger Protest… dass können Gründe sein, warum bei gleicher Eignung der Blick auch auf Sachsen-Anhalt fallen kann. Zumal die Bundesregierung gerade erst wieder den Stromkonzernen 2,7 Mrd. € an Entschädigungsleistungen für den Atomausstieg hinterher wirft. Zur Erinnerung:

Diese Konzerne haben sich von der Endlagerproblematik mit lediglich 24,1 Mrd. € freigekauft. Eine lächerliche Summe im Vergleich zu den erwartbaren Baukosten des Endlagers.
Das Märchen von der achso billigen Atomenergie kann nur darum erzählt werden, weil die Kosten den Steuerzahlenden aufgebürdet werden, während die Gewinne in die Taschen der Aktionäre fließen. Und die AfD macht fleißig mit und fordert neue Atomkraftwerke. Sie sind völlig unglaubwürdig mit ihrem Nein zum Endlager!
Anrede
Bei der Veranstaltung hat selbst der Vertreter des LAGB durchblicken lassen, dass die undifferenziert großflächige Ausweisung der Teilgebiete als Ungünstig angesehen wird. Auch wenn in einem nächsten Schritt jetzt Hinweise zu Bergbau und Zerklüftungen berücksichtigt werden sollen, sorgt dieses Vorgehen für unnötige Diskussionen vor Ort. Und
Anrede
Wir haben Morsleben als Endlager! Und darum bleiben wir bei unserem Antrag. DIE LINKE sagt klar und deutlich: Es heißt den Rücken gerade zu machen, für die Menschen in unserem Bundesland. Wir wollen kein weiteres atomares Endlager. Wir sind nicht das Atomklo der Nation!
Danke