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Hendrik Lange zu TOP 2: Aus der Corona-Krise lernen: Das Virus bekämpfen, Chancen ergreifen. Regional denken und ökologisch umsteuern

Zum 2. Mal innerhalb von 12 Jahren retten die Staaten den Kapitalismus. War jedoch die Bankenkrise 2008 durch gierige Banker und ihre Aktionäre hausgemacht, ist es bei der CoronaKrise anders. Die Staaten haben sich bewusst entschieden das öffentliche und das wirtschaftliche Leben zum Schutz der Gesundheit herunterzufahren. Und um das auch ganz deutlich zu sagen: Das war die weitgehend richtige Entscheidung, genau so, wie jetzt der Wirtschaft geholfen werden muss. Allerdings entbrennt jetzt der Streit darüber, mit welcher Zielrichtung die Wirtschaft unterstützt wird.

Die Krise macht das Ausmaß der Umweltschäden deutlich, die wir weltweit verursachen. Wenn man in den Ballungszentren in Indien erstmals wieder den blauen Himmel sehen kann zeigt das nicht nur, dass es dort ein riesiges Umweltproblem gibt, sondern dass wir unsere Umweltverschmutzung mit der Produktionsverlagerung gleich mit exportiert haben.
Die Frage ist also, wie wollen wir in Zukunft wirtschaften? Machen wir weiter mit der Ressourcenverschwendung, dem Raubbau an der Natur und dem Zusteuern auf die Klimakatastrophe? Oder kommen wir zu einem rationaleren ressourcenschonenderen System, dass die Volkswirtschaft in den Blick nimmt statt den kurzfristigen Profit?
Bleiben wir dabei, dass die Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet, Profite privatisiert und Risiken sozialisiert werden und sich die soziale Ungerechtigkeit weltweit verschärft? Oder schaffen wir den sozialen Ausgleich?

Für die Linke steht fest: Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft! Und wir sollten die jetzige Situation nutzen, diesen voranzubringen.
Und darum darf es kein bedingungsloses Verteilen von Steuergeldern an die Konzerne geben. Vielmehr muss der Staat, der gerade seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat, steuernd im Sinne einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung eingreifen.

Dänemark hat entschieden, dass Staatliche Hilfe nur an jene fließen kann, die keine Dividenden oder Boni ausschütten. Kein privater Gewinn auf Kosten der Steuerzahler – das ist ordnungspolitisch eine klare Ansage, und der Sozialismus wurde trotzdem nicht ausgerufen.
In Deutschland freut sich VW über Gewinne von 20 Mrd. und schüttet BMW hunderte von Millionen in die Arme der Familie Klatten aus, einer der reichsten Familien im Land. Gleichzeitig finanziert der Staat diesen Firmen die Kurzarbeit und die Autobauer erdreisten sich, nach der nächsten Abwrackprämie zu rufen. Aus der letzten Wirtschaftskrise haben wir gelernt, dass eine solche Abwrackprämie nur ein Strohfeuer wäre. Denn was ist passiert?

Es wurden Käufe vorgezogen, die dann später gefehlt haben und es profitierten diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Angesichts der Unsicherheit am Arbeitsplatz wäre das heute eine echte soziale Ungerechtigkeit. Und gedankt hat es die Industrie mit Betrugssoftware im Diesel und somit mit Betrug am Verbraucher (=Steuerzahler).
Dass nun der Grüne Ministerpräsident Kretschmer in den Kanon der Rufenden einstimmt und auch noch Verbrenner fördern möchte, das verstehe wer will. Stattdessen wäre eine Mobilitätsförderung für den Umweltfreundlichen Verkehr eine echte Alternative.

Ja die Automobilindustrie mit ihren Zuliefernden ist eine Schlüsselindustrie. Aber wir werden erleben, dass der Bau von Autos nur noch ein Industriezweig unter vielen werden wird. Wenn die Firmen nicht wegkommen von ihrer Ladenhüterproduktion und sich nicht endlich Innovationen öffenen, dann hilft auch kein Staatsgeld mehr. Gucken wir in das Silicon Valley mit welchem Mut dort Innovationen für neue Formen der Mobilität vorangetrieben werden. Das müssen wir fördern und nicht ein Produkt, dass den größten Teil des Tages nur rumsteht, Platz verbraucht und die Umwelt belastet. Statt dessen muss sich der Staat um den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs kümmern. Die sozialste Form der Mobilität sind die Öffentlichen. Und auch das schafft Arbeitsplätze.

Wenn Zugstrecken wiederbelebt und ausgebaut werden, wenn Busse, Straßenbahnen, Züge und deren Wagons produziert werden und wenn wir an die Zugführer und Busfahrerinnen denken, dann sind das Arbeitsplätze. Wichtig ist dabei aber, dass wir in unserer Industrie zu ökologisch sinnvollen Lieferketten kommen. Die Just in Time Produktion hat die Autobahn zum größten Lagerhaus der Welt gemacht – mit all seinen Folgen. Zukünftig müssen wir auf eine regionale Lösung Wert legen. Es wird natürlich immer Transportwege geben. Wir sind schließlich auch von Rohstoffen aus dem Ausland abhängig. Aber Maschinen für die Warenproduktion nach Asien zu liefern, zum Teil auch die Grundstoffe, um dann das fertige Produkt nach Deutschland zu verschiffen, das hinterlässt einen dermaßen großen ökologischen Fußabdruck, dass das volkswirtschaftlich wenig sinnvoll ist.

Darum ist für mich auch die Diskussion um ein Mitspracherecht bei der Lufthansa, wenn sich der Staat beteiligen muss, völlig unverständlich. Jetzt werden sich vielleicht einige wundern, dass ich für die Lufthansarettung spreche. Natürlich werden wir weiter Luftfahrtunternehmen brauchen, so wie es auch weiterhin Flugverkehr geben wird. Darum ist die Rettung eines gut aufgestellten Unternehmens richtig. Aber doch nicht ohne Mitspracherecht. Denn eines ist auch klar: Wir können auch in dieser Branche nicht einfach weitermachen wie bisher. Vielmehr braucht es auch hier das ökologische und volkswirtschaftliche Umsteuern.

Ich kann die Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihr sicher geglaubtes Einkommen verstehen. Allein die Einbußen durch die Kurzarbeit sind für viele enorm. Und wie es nach Corona weitergeht ist ungewiss. Darum brauchen wir kurzfristig eine Strategie, die die Arbeitsplätze rettet und den Menschen Sicherheit gibt. Darum sind Angriffe auf Tarifverträge und auf Arbeitsbedingungen der absolut falsche Weg. Und es darf keine Marktbereinigung zu Gunsten von Branchenriesen geben, wie sie bei den Reisebüros z.B. droht.
Mittelfristig muss das Umsteuern der Wirtschaft durch Anreize des Staates gelingen. Dazu gehört die Investition in die Verkehrsinfrastruktur – jenseits vom Auto -, in die digitale Infrastruktur und in Forschung und Innovation. Dafür braucht es übrigens nicht weniger Vergaberegeln, sondern mehr. Der Europäische Green New Deal kann dabei eine echte Hilfe sein, wenn Europa und die Staaten sich trauen zu steuern. Langfristig muss uns der Sozial-Ökologische Umbau gelingen, damit die Lebensgrundlagen auf der Erde erhalten bleiben und die soziale Schere sich schließt.

Was passiert, wenn wir das nicht schaffen, erleben wir bei Amazon: Da gibt es als Gewinner nur Mister Superrich Jeff Bezos und seine Aktionäre, während die ArbeiterInnen unter erbärmlichen Bedingungen schuften. Das ist der Falsche Weg. Und ja, wir werden uns langfristig Gedanken machen müssen, ob der Wachstumsfetischismus richtig ist, oder ob gutes Leben nicht andere Maßstäbe verlangt. Übrigens wird die Automatisierung voranschreiten so dass Verteilungsinstrumente wie die Wertschöpfungsabgabe und ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert werden müssen.

Darum lassen sie uns mutig handeln und zeigen, wie staatliches Agieren zum guten Leben für die Vielen führen kann. Nachhaltig und sozial gerecht muss die Leitschnur beim wieder Anfahren der Wirtschaft sein.


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