Eva von Angern zu TOP 8: Kahlschlag für die Kunst- und Veranstaltungsbranche abwenden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lasse an dieser Stelle all die kruden, abwertenden und von hoher Missachtung den Menschen gegenüber geprägten in der gestrigen Debatte von Rechtsaußen zu hörenden Worte gegenüber der Kultur unseres Landes bewusst außen vor.
In unserem Land leben selbst denkende Menschen, die dies selbst bewerten können.

Für uns als LINKE, für mich als Parlamentarierin ist die in Artikel 5 des Grundgesetzes als Grundrecht geschützte Freiheit der Kunst ein wesentliches Moment unserer Demokratie.

In ihrer Vielfalt bereichert sie unser Leben, prägt in vielerlei Hinsicht unsere Identität.
Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie zur Integration.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie alle haben erlebt, welch unfassbarer Vorgang sich in dieser Woche im Bundestag abgespielt hat.
Durch Gäste der AfD wurden vom Volk frei gewählte Mandatsräger*innen bedrängt.
Es wurde Druck ausgeübt und bisher hat es den Anschein, dass wir Abgeordnete allein darinstehen, unser Recht auf freies Mandat zu verteildigen.
Es geht aber nicht allein um unser Recht, es geht um unser aller Demokratie, die es gegen solche Angriffe zu verteidigen gilt.

Warum sage ich das an dieser Stelle?
Weil Kunst und Kultur immer auch Freiräume für kritischen Diskurs bietet und ich mir sicher bin, dass genau diese Kunst- und Kulturschaffenden – auch wenn sie derzeit im Hungerhemd dastehen – unsere Freiheitsrechte und unsere Demokratie stets verteidigen werden.
Sie sind dabei nicht selten unbequem. Doch wir brauchen dringend genau dieses kritische Korrektiv, um eine lebendige, wehrhafte Demokratie; um uns vor Lethargie und vor totalitären Anwandlungen zu bewahren.

Sie werden uns nicht im Stich lassen. Lassen wir sie bitte nun auch nicht im Stich!

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Landtag stehen verschiedene Kunst- und Kulturschaffende und Vertreter der Veranstaltungsbranche, um uns als Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt auf ihre und eigentlich auch auf unser aller Situation aufmerksam zu machen.
Dort stehen weder George Clooney, noch Benedikt Cumberbatch, die um mit den Worten vom Kulturminister zu sprechen, sich möglicherweise über einen Monat Urlaub freuen können, weil sie es finanziell wegtragen können.
Dort stehen all jene, die sich in einer existentiellen Not befinden.

Liebe Kolleg*innen, ich weiß, dass viele von Ihnen bereits mit ihnen geredet haben und Verständnis und Solidarität für sie zeigen.
Das ist gut und wichtig, denn das ist Wertschätzung.
Schätzen Sie sie bitte auch tatsächlich wert, in dem wir sie finanziell unterstützen und sie damit auch langfristig unserem Land erhalten können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
„Der Vorhang zu, die Tore weit geschlossen: was in bisherigen Jahren stets eine Hochsaison der Spielzeit war, bleibt in diesem November Leerstelle.“

So beginnt der Bundesverband Deutscher Amateurtheater sein öffentliches Statement zum November Lockdown.

Es ist nicht abzusehen, wie langfristig und tiefgreifend die Auswirkungen auf die Kunst- und Kulturszene, auf die Clubs- und Diskotheken im Land und auf die Gesellschaft sein werden
ABER es ist schon jetzt abzusehen, dass die Vielfalt unserer Kunst- und Kulturszene auf der Kippe steht.

Das genannte Statement macht die dramatischen Auswirkungen, die der November 2020 auf die Fülle der Kunst- und Kulturszene hat, nur noch einmal deutlicher.

Zur kulturellen Vielfalt gehören die Soziokultur, die Freizeit- und Amateurverbände, die Kabarettist*innen, die Soloselbständigen der Kulturbranche, die Vertreter und Vertreterinnen der Veranstaltungsbranche und ja, auch die Clubs- und DiskothekenbesitzerInnen.
Erinnern Sie sich bitte an Ihre Jugend: wie sehr haben wir den 14. Geburtstag herbei gesehnt, um endlich zu den Großen dazuzugehören und in die Disko gehen zu können.
Das ist Jugend. Das ist Jugendkultur.
Mit vorliegendem Antrag zielen wir auf diese wunderbare Vielfalt der Kunst- und Kulturszene ab.

Wir wollen diejenigen unterstützen, die im ersten Lockdown äußerst kreativ, engagiert waren und selten auch nicht wenig Geld investiert haben, um Hygienekonzepte zu erstellen und deren Umsetzung zu ermöglichen.

Es gab:
o    Open Air-Bühnen,
o    Drive-In-Theater und neue Schauplätze
o    digitale Spielorte
o    Zoom-Performances
o    Streamings mit Live-Chats
o    Telegram-Mitmachspiele und vieles mehr.

Das waren und sind in den meisten Fällen künstlerische Formate, die der Gesellschaft etwas bringen, von der man aber nicht leben kann
Das gehört auch mal anerkannt! Herzlichen Dank an all jene, die damit dafür gesorgt haben, dass unsere kulturelle Vielfalt im wahrsten Sinne erhalten, erlebbar und spürbar geblieben ist!

Wir sind im Vergleich zum Frühjahr im Umgang mit der Pandemie erkenntnisreicher, es liegen zahlreiche Studien und Kenntnisse zur Verbreitung des Virus vor – eine Gefahrenabschätzung ist möglich.
Wir plädieren daher voller Überzeugung für eine Öffnung der Kunst- und Kulturveranstaltungen unter Einhaltung ausdifferenzierter und mit Gesundheitsämtern abgestimmter Hygienekonzepte.

Am 22. August wurde im Rahmen der sogenannten „Restart 19“ Studie von MedizinerInnen der MLU ein Konzert mit Tim Bendzko in Leipzig veranstaltet.
Es war ein Experiment, dass Ansteckungsrisiken bei Großveranstaltungen untersucht hat.
Ergebnis der Studie war: entscheidend für die Risiken sind das Hygienekonzept und eine gute Belüftung in der jeweiligen Veranstaltungsstätte.
Auf Grundlage dieser Studie haben die Forscher*innen Empfehlungen abgegeben, die sich auf eine Belüftungstechnik, Maskenpflicht bei den Veranstaltungen, reduzierte Bestuhlung und Lenkung des Besucherstroms konzentrieren.
Hier liegt uns also eine medizinische Studie vor.
Zahlen – schwarz auf weiß - die eine Öffnung durchaus zulassen und auch empfehlen und nach denen die Politik gemeinsam mit der Kulturszene Hygienekonzepte entwickeln kann, um verantwortungsvoll kulturelle Veranstaltungen durchführen zu können.

Wir fordern, diese Erkenntnisse anzuwenden!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Für die Clubs- und Diskotheken im Land stellt sich die Situation sicherlich etwas anders dar.
Eine Öffnung ist aus unserer Sicht in der aktuellen Situation nicht vertretbar
Während bereits in den Sommermonaten gezeigt wurde, dass Kulturveranstaltungen wieder stattfinden konnten, blieben bei den Clubs und Diskotheken seit März die Lichter aus.
Für diese Szene ist seit Monaten der wirtschaftliche Totalausfall angeordnet und ein Ende ist nicht in Sicht.

Daher brauchen wir unbürokratische, schnelle finanzielle Hilfen, die den tatsächlichen Bedarfen dieser Szene entsprechen und ihnen die Möglichkeit bieten, den Betrieb nach der verordneten Schließung, wieder aufzunehmen.
Kurz gesagt: Ich will, dass es diese Szene auch nach der Pandemie noch gibt!
Nun verweist die Landesregierung seit Beginn der Pandemie gern auf die Bundeshilfen.

Typisch Sachsen-Anhalt: wir warten auf den Bund.
Ob, wann und wieviel Geld kommt, weiß kein Mensch.
Wenn wir es schon nicht wissen, wissen es die Betroffenen erst Recht nicht.
Und dann gibt es mal einen kreativen Landesminister, Herrn Prof. Willingmann.
Er packt Vorschläge für Landeshilfen auf den Tisch und wird vom Finanzminister abgebügelt.
Nur weil Sie, Herr Richter, nichts mit Kunst-, Kultur- und Clubszene anfangen können, darf das doch nicht unser aller Maßstab sein!
Ich habe ja Gestern auch mit Interesse der Abschiedsrede von Kulturminister Robra gelauscht.
Doch nun lassen Sie doch bitte die Kulturpolitik im Land machen, die ein Interesse an deren Zukunft haben.

Das Abwarten auf die Bundeshilfen verschärft die existentielle Notlage der vom Berufsverbot betroffenen Einrichtungen weiter.
Die mögliche Beantragung ist im Falle der sogenannten Novemberhilfe für den 25. November datiert, erste Auszahlungen sollen laut BMWi noch in diesem Monat möglich sein. Das glaubt doch hier keiner ernsthaft?
Ein Landesvorschuss ist daher aus unserer Sicht ein richtiges und wichtiges Mittel und Signal in die Szene Sachsen-Anhalts.

Wir fordern mit unserem Antrag für Investitionen sowie für die privatwirtschaftlichen Einbußen Ausgleichszahlungen aus Landesmitteln zu tätigen.
Letztlich braucht es eines Subventionsprogrammes für die Kunst- und Kulturveranstaltungen, um tatsächlich gemeinsam durch die schwierige Zeit der Pandemie zu kommen.
Einmal zerstörte kulturelle Infrastruktur kann nicht einfach ersetzt werden!
Ohne Kunst und Kultur wird es still und düster und der Winter steht uns erst bevor.
Ich habe natürlich mit Interesse den medialen Schlagabtausch inklusive der sehr herben Wortwahl zwischen Dr. Schmidt, Herrn Stepphuhn und dem Finanzminister auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und ich habe dafür echt Verständnis.
Sehr geehrte Kolleg*innen der SPD-Fraktion, bleiben Sie stark und setzen Sie sich durch!
Ich werbe in diesem Sinne um Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!