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Eva von Angern zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es sind dramatische Zahlen, die wir in den täglichen Morgennachrichten durch das RKI übermittelt bekommen. Mehr als 22.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland an deren Folgen verstorben. Täglich steigt diese Zahl. Die Zahl der belegten ITS-betten steigt und wir wissen schon jetzt, dass unser Personal nicht nur an seine Grenzen kommt, sondern nicht ausreichend für eine 100 %-ige Belegung ist. Das sind alarmierende Zahlen und ich bin froh, dass der Ministerpräsident von seinem Ansatz aus dem Oktober diesen Jahres Abstand genommen hat, als er noch vor „Alarmismus“ warnte. Das war der Lage nicht angemessen – auch wenn Sie Gegenteiliges behaupteten.

Zwischenzeitlich dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen in unserem Land klar geworden sein, dass wir uns in einer dramatischen Krise befinden und es dringender politischer Entscheidungen bedarf, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Ich möchte Frau Merkel zitieren: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Es ist ein bißchen unmenschlich, zu anderen Menschen auf Distanz zu gehen. Das ist aber nichts, was unser Leben total zerstört.“

Herr Ministerpräsident, ich versichere Ihnen für meine Fraktion, dass wir die Entscheidungen des letzten Wochenendes im Kern mittragen und für die Einhaltung der schwerwiegenden Einschränkungen werben. Es handelt sich um eine im wahrsten Sinne des Wortes „harte“ Maßnahmen, die aber aus Sicht der Fachleute unumgänglich sind. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich endlich schieden haben, einen mit allen Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin abgestimmten gemeinsamen Weg zu gehen.Niemand braucht derzeit die „Lyrik“ eines Sachsen-Anhalt-Weges. Einzelgänger werden nicht erfolgreich sein. Wir brauchen die Solidarität zwischen den Ländern und zwischen Land und Bund. Spätestens als Sachsen ausrief, dass sie ab dem 14.12. schon in einen harten Lockdown gehen würden und Ministerin Grimm-Benne dringend darum warb, dass es keinen Einkaufstourismus nach Sachsen-Anhalt geben solle, müsste dem Letzten klar geworden sein, dass nur ein abgestimmtes Verhalten sinnvoll im Ziel der Bekämpfung der Pandemie sein kann. Es ist wenig überraschend: das Virus kennt keine Ländergrenzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir müssen bei allem, was wir politisch entscheiden, die Belastungen für Kinder und Jugendliche so gering wie möglich halten. Wissen Sie, es vergeht kein Tag, an dem ich mit meinen Kindern nicht über die Pandemie rede, an dem sie nicht die Nachrichten dazu aus dem Radio aufnehmen. Klar, gestern haben sie sich dolle gefreut, als sie hörten, dass quasi ab Morgen Ferien sind. Meine Kinder sind dabei in einer klar privilegierten Situation – auch wenn ihnen das aufgrund ihres Alters nicht bewusst ist. Tatsache ist jedoch, dass Studien belegen, dass mehr als 60 % der Jugendlichen Angst um ihre Zukunft haben. Sie haben eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen. Nicht weil sie um ihre eigene Gesundheit besorgt sind, sondern um die Gesundheit ihrer Omas und Opas. Wir müssen alles dafür tun, dass aus der Angst vor der Zukunft keine selbsterfüllende Prophezeiung wird! Frau Ministerin Grimm-Benne, danke, dass sie unsere Idee des Kindergipfels am 4. Dezember umgesetzt werden und vor allem DANKE, dass sie Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt, sich selbst zu äußern und gehört zu werden.

Es waren sehr bewegende Statements: Sie waren traurig, weil sie im ersten Lockdown ihre Freunde weniger oder gar nicht treffen konnten. Onlinetreffen können nie echte Begegnungen ersetzen. Sie fühlten sich allein auf sich gestellt, hatten Probleme mit den neuen Lernformen. Sie waren übersättigt von den digitalen Lernformen. Ihnen fehlte plötzlich ihr Alltag, ihre Struktur. Ihre Freiräume waren eingeschränkt. Es wurde auch Angst wegen der sogenannten „Corona-Demos“ geäußert.Tiefgehende Gedanken und Ängste…


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer genau hinschaut, weiß, dass beengte Räume, Existzenzängste in der Familie, Krankheiten auch zu physischer und psychischer Gewalt führen können, deren Leidtragende Kinder und Jugendliche sind. Sie sind mit dieser Situation in mehrfacher Hinsicht überfordert. Sie dürfen nicht in dem Gefühl bleiben, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden. Sie müssen aufgeklärt werden, was hier passiert, welche Rechte sie haben, welche Hilfen ihnen ggf. auch kurzfristig zur Verfügung stehen. Das, was im Sommer versäumt wurde, muss jetzt schnell nachgeholt werden: bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen unbürokratisch digitale Endgeräte und wenn kostenfreies Mittagessen nicht zu realisieren ist, müssen Geldleistungen direkt ausgezahlt werden. Kinder und Jugendliche zeigen sich im hohen Maße mit uns solidarisch. Lassen wir sie nicht im Stich, sondern zeigen wir uns ebenso solidarisch! Zeigen wir Kindern und Jugendlichen endlich, dass sie unser höchstes Gut sind: setzen wir uns gemeinsam für eine Kindergrundsicherung im Bund ein!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir brauchen dringend Solidarität mit den Menschen, in letzter Zeit vor allem Familien, die von Abschiebung bedroht sind. Es ist schlichtweg unverantwortlich, in der momentanen Situation, Menschen abzuschieben; sie auf Reisen zu schicken; sie zu Kontakten mit anderen Menschen zu zwingen! Fällt Ihnen etwas auf? Genau das sind Aktivitäten, die uns durch die jeweiligen Eindämmungsverordnungen untersagt bzw. von denen dringend abgeraten wird. Warum setzen wir zweierlei Maß an? Warum werden Familien – wie gerade in Magdeburg geschehen und mit einem Preisträger des Integrationspreises von Sachsen-Anhalt kurz bevorsteht – quer durch die Welt geschickt?

In Länder, in denen die Gesundheitsversorgung nicht nur unklar, sondern schlecht ist? Es geht hier nicht um die Erfüllung von Soll-Zahlen der Innenminister von Bund und Ländern. Es geht hier um Menschen! Im Übrigens bringen Sie auch durch diese Verfahren die Beamte unnötig in Gefahr, die die Abschiebungen umsetzen sollen. Setzen sie sich für ein bundesweites Abschiebemoratorium ein und nutzen Sie die Möglichkeit einer Entfristung auf Landesebene und vergessen wir bei all unseren eigenen Problemen das Elend auf Moria nicht!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als LINKE sagen wir klar: wir wollen einen solidarischen Lockdown. Wer sich zum Schutz anderer Menschen solidarisch zeigen soll, darf nicht in eine existentielle Not stürzen. Ein Blick auf die letzten Monate zeigt jedoch: Je höher das Einkommen, um so besser kommen Menschen durch die Krise. Wir alle konnten die Analysen lesen: Aldi, Lidl, Amazon – das sind die Großverdiener*innen in und durch die Pandemie. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts zeigt: 40% der Arbeitnehmer*innen haben weniger Einkommen. Geringverdiener büßen am meisten ein. Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu! Der soziale Frieden ist in Gefahr. Diese Einschätzung wird übrigens von 90 % (!) der Befragten geteilt!

Leiharbeiter und Minijobber wurden in den letzten Monaten besonders oft entlassen. Wer im Niedriglohnbereich (Gastro, Einzelhandel) arbeitet, kann bei Kita- und Schulschließungen nicht ins Homeoffice geschickt werden. Ergo: Die Arbeitszeit wird reduziert und sie verdienen noch weniger. Spannend: bei jeder*m zweiten Arbeitnehmer*in mit TV wird das Kurzarbeitergeld des Staates durch die Firma aufgestockt. Doppelt so viel wie bei AN ohne TV. Brisant: Mit zunehmenden Einkommensverlusten sinkt die Zustimmung zum Krisenmanagement. Daher fordern wir für Beschäftigte im Niedriglohnbereich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 %.

Wir reden in diesem Bereich übrigens nicht selten von den „sogenannten systemrelevanten Berufen“, ohne die unserem Land viel stehen bleiben würde. Vieles nicht funktionieren würde. Ich möchte an die sogenannten „Novemberhilfen“ erinnern. Ihrem Namen werden sie in jedem Fall nicht gerecht. Bisher ist kein einziger Cent geflossen. Nun kommen neben der Veranstaltungs-, Gast-, und Beherbergungsbranche der Einzelhandel hinzu. Wir brauchen, eine schnelle Hilfe für Gewerbetreibende. Es ist zu erwarten, dass auch die Hilfsprogramme der Bundesregierung wieder länger brauchen. Um Härten auch für Gewerbetreibende zu verhindern, brauchen wir:

  1. Ein Kündigungsmoratorium (hatte die Bundesregierung schon im Frühjahr gesetzlich möglich gemacht, aber es lief Ende Juni aus ohne verlängert zu werden). Das muss jetzt dringend für das ganze Jahr 2021 geregelt werden. Wenn Gewerbetreibende aufgrund der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten kommen, dürfen sie nicht gekündigt werden. Wir würden sonst ein Ladensterben in den Innenstädten erleben.
  2. Wir brauchen die Möglichkeit für diese Gewerbetreibende bzw. Gewerbemieter*innen ihre Miete zu mindern (einen Mietenschnitt). Dafür braucht es eine klare Regelung. „Wer bezahlt die Krise?“. Bisher ist es so, dass Vermieter*innen kaum Einbußen durch die Krise verzeichnen mussten. Sie bekommen weiterhin ihre Einnahmen. In fast allen anderen Branchen sieht das anders aus. Wenn wir von einem solidarischen Lockdown reden, sollten wir auch Vermieter*innen dazu heranziehen, ihren solidarischen Beitrag zu leisten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Volksstimme schrieb in ihrem gestrigen Kommentar von einer Verzweiflungstat der Regierenden. Nun, das ist leicht aufgeschrieben. Wir haben aber tatsächlich kostbare Zeit verloren. Daher fordern wir dringend, dass professioneller, nachvollziehbarer und vorausschauender gehandelt wird. Wir haben alle nicht den einen Königsweg, den wir aus der Tasche ziehen und präsentieren können. Doch wir brauchen einen Stufenplan. Nicht in Richtung „härtere Maßnahmen“ und auch nicht in Richtung „schnellstmögliche Lockerungen“. Nein, wir brauchen ein beidseitiges Treppengeländer, basierend auf Zahlen und Fakten, damit die Menschen wissen, wohin die Reise geht. Die Menschen brauchen eine gewisse Planbarkeit für das nächste Jahr. Für Schule, Wirtschaft, Pflegeeinrichtungen. Unser derzeit wichtigstes Gut ist die hohe Akzeptanz für die Maßnahmen bei den Menschen in unserem Land. Dies dürfen wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen!

Ich werbe daher weiter darum, dass auch wir in Sachsen-Anhalt einen Pandemie-Rat ins Leben rufen. Wir brauchen Mitglieder des Landtages, der Landesregierung, Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung und gesellschaftliche Akteure, die gemeinsam beraten, was zu tun ist, was zu entscheiden und wir die Menschen in unserem Land mitgenommen werden können und niemand durchs Netz fällt. Wir dürfen auch nie vergessen, dass wir hier über erhebliche Grundrechtseingriffe reden. Dafür ist weder die MPK noch die Landesregierung legitimiert. Daher ist es das Mindeste, den Landtag auf diese Weise mit ins Boot zu holen! Da Sie bereits mehrfach hier genervt geäußert haben, dass sie daran nichts ändern wollen, werde ich immer und immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig die Einbeziehung des Landtages für die Akzeptanz der Maßnahmen ist. Wir reden über Schicksale von Menschen, von denen wir gewählt worden und für die wir in der Verantwortung stehen. Vor diesem Hintergrund empfand ich es gerade zu als Frechheit, dass die Landesregierung ggü dem Landesverfassungsgericht behauptet hat, dass die VO durch den Landtag gebilligt worden sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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