Eva von Angern zu 12: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten »Gemeinsam durch die Krise«
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist gut, richtig und überfällig, dass sich der Ministerpräsident unseres Landes zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Nicht zuletzt meine Fraktion hat dies mehrmals eingefordert.
Nette Fotos bei INSTAGRAM ersetzen die Kommunikation mit dem Parlament und damit zugleich mit dem Volk nicht. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes steht für Sie an erster Stelle die WIRTSCHAFT.
Das lässt tief blicken und ich sage ganz deutlich, dass DIE LINKE eine ausdrücklich andere Prioritätensetzung hat. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine versetzt viele Menschen und auch uns seit seinem Beginn weltweit in Angst und Schrecken.
Er hat bereits viele zivile und militärische Opfer gekostet. Private und öffentliche Infrastruktur wurde zerstört.
Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen.
Die Folgen des Krieges sind global spürbar. In einigen Ländern des globalen Südens drohen Hungersnöte.
In Europa steht die energetische Versorgungssicherheit infrage und die Inflation ist mit erheblichen Kaufkraftverlusten verbunden. Die Preise für Energie, Lebensmittel, energieintensive Dienstleistungen und Waren steigen massiv.
Deutschland verzeichnet die höchste Teuerungsrate der Verbraucher*innenpreise seit der Nachkriegszeit. Es drohen eine tiefgreifende Rezession und Arbeitsplatzverluste.
Fachleute reden schon lange nicht mehr nur über relative Armut in unserem Land, nein, Menschen in unserem Land sind von absoluter Armut betroffen. All diese Entwicklungen treffen vor allem diejenigen, die nicht auf große finanzielle Puffer zurückgreifen können: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) drohen in die Knie zu gehen. Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die bereits vor der Preiskrise einen erheblichen Teil des Monatseinkommens für Miete, Nebenkosten und Lebensunterhalt aufwenden mussten, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen und Einkäufe des täglichen Bedarfs bezahlen sollen.
Die Zahl der armutsbetroffenen Kinder steigt …und genau deshalb spricht meine Partei als erstes von den Schicksalen der Menschen in unserem Land.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen und beschlossenen und mit den Ministerpräsidenten beratenen Maßnahmen greifen angesichts der Tiefe der Krise zu kurz.
Sie kommen zu spät und vor allem schonen sie bislang den reichsten Teil der Bevölkerung und Unternehmen mit krisenbedingten Übergewinnen.
So soll der Gaspreisdeckel erst ab März – zum Ende der Heizperiode - kommenden Jahres gelten. Einige hoffnungsvolle Politikerinnen der Ampelkoalition sprechen noch von Februar.
Bei der Übernahme der Dezember-Gasabschläge werden, ähnlich wie zuvor bei den Entlastungspaketen 1 und 2, ganze Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt: Haushalte, die mit Heizöl, Strom oder Pellets heizen, bleiben womöglich trotz Preissteigerungen außen vor.
Sie sprachen dies zurecht an, Herr MP, aber es gibt bisher keine Lösung dafür und draußen schneit es! Als LINKE wollen wir niemanden zurückzulassen.
Soziale Unsicherheit durch mangelhaften Schutz vor den krisenbedingten Preissteigerungen wollen wir verhindern, denn sie führt zu einer sozialen Spaltung unseres Landes.
Es kommt also darauf an, sozial gerechte Maßnahmen zu beschließen und wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie nicht abwartet, sondern im Interesse der Menschen unseres Landes handelt!
Die Haushaltsberatungen müssen dafür genutzt werden! Der Gaspreisdeckel muss schnellstmöglich greifen, nicht erst im Frühjahr.
Die Kopplung des Strompreises an den Preisbörsen an den teuersten Energieträger bzw. den Gaspreis (sog. Merit-Order-Prinzip) muss umgehend reformiert und eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden.
Für die Dauer der Inflationskrise müssen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro erhalten. Energiesperren, Wohnraumkündigungen und Zwangsräumungen auf Grund von Energieschulden müssen gesetzlich untersagt werden.
Dass 49-Euro-Ticket ist zu teuer, um an die Erfolge des 9-Euro-Tickets anschließen zu können. Der ÖPNV darf nicht mehr als einen Euro am Tag kosten, für Sozialleistungsbeziehende fordern wir – wie in Berlin oder Bremen – deutlich vergünstigte Sozialtickets.
Im ländlichen Raum muss das Angebot durch höhere Regionalisierungsmittel stark ausgeweitet werden.
DANK an Stadtratsfraktion DIE LINKE in Magdeburg für ihren Einsatz für ein 9,00 Euro Ticket für Kinder und Jugendliche! Das ist ein Anfang.
Um die Preissteigerung bei den Lebensmitteln zu begrenzen, muss die Mehrwertsteuer in Kombination einer staatlichen Überwachung und nötigenfalls Festsetzung der Preisbildung (Preisgesetz) ausgesetzt werden.
Aus dem 200 Milliarden hohen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes muss ein Schutzschirm, ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Begegnungs- und Beratungsstätten, Altenpflege, Jugendzentren und Sportvereine in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgehalten werden.
Netze, Speicher, Energieversorger gehören zur kritischen Infrastruktur und müssen deshalb in die öffentliche Hand überführt werden. Erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut und regionale Versorgungsstrukturen geschaffen werden.
Das ist soziale Politik! Auch heute wurde wieder viel über Zusammenhalt, über Solidarität gesprochen.
„Gemeinsam durch die Krise!“ – Grundsätzlich ein toller Slogan!
Das funktioniert aber auch nur, wenn alle mitmachen! Jeder Mensch hat ein Paar Schultern, aber nicht alle Schultern tragen dieselbe Last!
Die Krisenkosten müssen gerecht verteilt werden. Nur das wirkt einer Spaltung unserer Gesellschaft entgegen! Dazu bedarf es einer Übergewinnsteuer und einer Vermögensabgabe. Wenn selbst die Wirtschaftsweisen einen Energie-Soli fordern, verstehe ich nicht, warum diese Idee immer noch wie Teufelswerk behandelt wird!
Die wirklich Reichen in unserem Land und selbstverständlich die sogenannten Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden!
Unser Grundgesetz sieht die Vermögenssteuer vor. Sie wird nur deshalb nicht erhoben, weil die Superrreichen in unserem Land noch immer die stärkste Lobby im Bundestag haben.
Parallel dazu wird die Einführung der Kindergrundsicherung auf 2025 verschoben.
Das ist eine Sauerei und deshalb nehme ich Ihnen auch den Satz nicht mehr ab, dass wir keinen Schulden machen dürfen, damit wir unsere Kinder nicht belasten dürfen.
Es geht Ihnen nicht um alle Kinder, sondern nur um die Kinder der Reichen und Superreichen! Was ist mit den Kindern, die jetzt belastet werden und denen jetzt Zukunftschancen genommen werden?
Und deshalb eine klare Forderung von uns: In Bund und Ländern muss die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt werden, um staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Perspektivisch muss die Schuldenbremse abgeschafft werden, weil sie dringend benötigte Investitionen verhindert.
Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten Haltung und Einsatz für die Menschen unseres Landes, für jeden Menschen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
