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Doreen Hildebrandt zu TOP 18: Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Mai 2018 stand ich hier und versuchte Ihnen zu erklären, wie wichtig ein Azubiticket zum nächsten Schuljahres- und Ausbildungsjahresbeginn wäre. Im August 2018 hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und wir reden im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr immer noch darüber und stellen fest, dass das Land dort auf der Stelle tritt.

Selbst der erste, kleine Schritt, die bestehende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“ für alle Auszubildenden zu öffnen, ist noch immer nicht getan. Und selbst wenn es Bildungsministerium und das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr zum nächsten Ausbildungsjahresbeginn im August 2019 schaffen sollten – im Haushalt ist ja immerhin ein kleiner Mehrbetrag eingestellt – ist das noch lange kein landesweites Azubiticket.

Natürlich war uns allen klar, dass nach der Willensbekundung im Plenum eine Menge Arbeit durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, das Bildungsministerium und besonders die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt zu leisten ist, um das Azubiticket auf den Weg zu bringen.

Aber mittlerweile stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das Azubiticket nicht einführen will oder schlicht und einfach nicht fähig ist. Selbst die SPD-Fraktion hat als Ergebnis ihrer Klausur veröffentlicht, dass sie mit dem Tempo der Umsetzung unzufrieden ist.

Darum stellen wir heute den Antrag „Azubiticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen“.

Dazu gehören unserer Ansicht nach 4 Punkte:

1. In den einzelnen Landkreisen und Städten gibt es bereits jetzt gute Ideen, wie die ÖPNV-Angebote attraktiver gestaltet werden können. Von den vielen Beispielen, die es hier im Land gibt, will ich nur das ABO AZUBI PLUS von der HAVAG nennen. Leider scheitern aber immer noch viele gute Ideen in den Landkreisen und Städten an deren Finanzen. Sie sind diejenigen, die ihre Zuschüsse für den ÖPNV permanent erhöhen müssen, während das Land diese Defizite nicht ausgleicht. Eine finanzielle Beteiligung des Landes zumindest an Modellprojekten ist da aus unserer Sicht nur folgerichtig.

2. Wenn wir als Land die bereits bestehenden Angebote in den einzelnen Tarifbereichen unterstützen und die guten Ideen von Städten, Landkreisen und Tarifverbünden fördern, können wir von diesen Modellprojekten profitieren. Modelle, die in der Praxis dann bereits erprobt werden, für die es Erhebungen zu Fahrgastzahlen, zur Nachfrage durch Berufsschüler, Auszubildende und Studierende und zur praktischen Umsetzbarkeit gibt, könnten im Anschluss landesweit eingeführt werden.

3. Einer der Gründe, die von den Verantwortlichen angeführt werden, warum wir immer noch kein Azubiticket haben, ist der Tarifdschungel im Land. Also ist doch die Folge, die Voraussetzungen für ein landesweit einheitliches Tarifgebiet zu schaffen.

4. Wenn die Landkreise und kreisfreien Städte Modelle für ein Azubiticket durchführen, ist auch eine Evaluierung dieser Projekte möglich. Den derzeit durch die Gegend wabernden Behauptungen, in welcher Höhe ein richtiges Azubiticket den Landeshaushalt belasten würde, könnten endlich konkrete Zahlen entgegengesetzt werdeUnd ganz ehrlich: ich befürchte so langsam, dass es die Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode 2021 nicht schafft, ein echtes Azubiticket landesweit einzuführen. Wenn sich diese Befürchtung bewahrheitet, und Sie unserem Antrag heute zustimmen, hat es die nächste Landesregierung leichter, indem sie sich auf die Vorarbeit der Städte und Landkreise stützen kann.

Vielen Dank.


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...