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Dagmar Zoschke zu TOP 15: Pflegesituation verbessern- Pflegekammern ermöglichen

Anrede,

Pflegekammer – bedeutet Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag – wollen wir dies wirklich den Pflegekräften in unserem Land zumuten?

Wer die Interessen von Pflegekräften wirklich ernsthaft vertreten will, sollte sich zuallererst mit den Arbeitsbedingungen, mit der Tarifentlohnung, der Ausbildung, den Karrieremöglichkeiten innerhalb der Pflege auseinandersetzen.

Bereits jetzt haben Pflegekräfte die Möglichkeit, sich in Berufsverbänden zu organisieren – dies ist ihre freie Entscheidung und ihr demokratisches Grundrecht. Und der Anspruch von Politik sollte immer sein, den Selbstorganisationsformen Raum und Beachtung einzuräumen und nicht zu entscheiden, was Berufsgruppen besser zu Gesicht stünde.

In unserem Nachbarland Niedersachsen ist per Gesetz eine Pflegekammer eingerichtet worden. Das Ergebnis: es gibt einen Riesensturm der Entrüstung und des Protestes zur entmündigenden Zwangsmitgliedschaft und deren Finanzierung durch Zwangsbeiträge.

Ja, der Organisationsgrad würde sich mit der Pflegekammer erhöhen, aber eben nicht freiwillig und als Recht, sondern in Form der bereits erwähnten Zwangsmitgliedschaft und dem Zwangsbeitrag. Will Politik dies wirklich?

Nach meinen Erkenntnissen machen von der Organisation in Berufsverbänden wohl gerade mal 10 Prozent Gebrauch. Das ist auch nicht von fehlender Einsicht in die Notwendigkeit von Interessenvertretungen bestimmt, sondern den meisten Pflegerinnen und Pflegern fehlt schlichtweg die Zeit von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen. Sie sehen in erster Linie ihre Aufgabe in der Pflege selbst.

Unser Maßstab muss sein, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte im Land zu verbessern.

Wir diskutieren das Thema auch nicht zum ersten Mal- und meine/ unsere Ansicht dazu hat sich nicht verändert. Wir bleiben bei unserem Nein zur Pflegekammer!

Dabei gibt es in unserem Land doch konkrete Aufgaben, die politisches Handeln notwendig machen: Stichwort „Pflegeberufereformgesetz“.

Hier liegt genügend politischer Handlungsspielraum, der der zukünftigen Generation von Pflegerinnen und Pflegern neue Möglichkeiten schaffen kann.

Nur mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen verbessert sich die Pflegesituation in unserem Land. Es gehört zu unseren Forderungen, dass das Land die Pflegeschulen und anerkannten Ausbildungseinrichtungen stark in die Umsetzung dieses Gesetzes einbindet.

Darüber hinaus nehmen wir die Ministerin beim Wort, die sich an verschiedenen Stellen mit der Forderung nach einem flächendeckenden Tarifvertrag für die Pflegekräfte an die Öffentlichkeit wagte, unserer Meinung nach sollte die Richtschnur hier der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sein.

Auch für Pflegerinnen und Pfleger muss der Anspruch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf realistisch und erlebbar sein und auch die Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Beruf gilt es zu verbessern.

Die bereits aktive Interessenvertretung im Land, nämlich der Landespflegerat, muss mehr und verbindlicher als bisher in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Danke für die Aufmerksamkeit, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...