Zwangsmaßnahmen helfen nicht weiter – Asylsuchende brauchen Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Diskussion im Landtag um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen:
„Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende, gehört ausdrücklich nicht dazu.
Die Bilanz von Arbeitsmarktforscher:innen zur Frage, ob Zwangsmaßnahmen die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus – übrigens bei Geflüchteten wie Deutschen. Sämtliche Erfahrungen mit Arbeitszwang und zwangsweiser Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten zeigen: Sie sind nicht geeignet, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Sie sind nicht geeignet, Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Sie sind nicht geeignet, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Sie sind nicht geeignet, Spracherwerb und Integration zu beschleunigen, sie verzögern beides. Sie sind nicht geeignet, irgendetwas besser zu machen. Sie machen einen unglaublichen Aufwand für Kommunen und Verwaltungen und binden Personal, das wir nicht haben. Sie verfestigen einen prekären Status und demütigen Menschen.
Wer will, dass Geflüchtete und Asylsuchende schnell von ihrer eigenen Arbeit leben können muss dafür sorgen, dass sie schnell arbeiten dürfen; dass sie schnell die deutsche Sprache lernen können; dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen man leben kann, kommen; dass sie Möglichkeiten zur Kinderbetreuung haben; dass ihre Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden und es die Möglichkeit von Teilanerkennungen und Nachqualifizierungen gibt; dass der gesamte Vorgang der Arbeitsaufnahme von bürokratischen Hürden befreit wird; dass Unternehmen und Arbeitnehmer:innen schnell Planungssicherheit haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylsuchende, die dem Land zugewiesen werden, schnell gute Gründe dafür finden, hier leben, arbeiten und bleiben zu wollen.
All diese Faktoren würden helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren auch von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselben Leute, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockieren, weil ihnen deutlich gemacht werden soll, dass sie nicht willkommen sind, wollen sie nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.“
Magdeburg, 20. September 2024
