Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Sicherheit? Fragen zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts

Zu Berichten zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke:

„Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste Schlaglichter auf das Sicherheitskonzept der Veranstaltung, das offenbar eklatante Schwächen aufwies. Recherchen legen nahe, dass wirtschaftliche und ökonomische Erwägungen Vorrang vor der Sicherheit der Besucher gehabt haben könnten.

Berichte in der Welt und Aussagen von Sicherheitsexperten zeichnen ein Bild, das auf systematische Vernachlässigungen von Gefahren hindeutet. Zwar scheinen Maßnahmen zum Umgang mit Alkoholisierten und zum Brandschutz berücksichtigt worden zu sein, doch ausgerechnet der Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen – eine seit dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 bekannte Bedrohung – wurde offenbar nicht ausreichend bedacht. Die Berichte deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Erwägungen möglicherweise gegenüber einem personal- und kostenintensiveren Sicherheitskonzept priorisiert wurden.

Zusätzlich deuten die beschriebenen Mängel darauf hin, dass die bundespolitische Fokussierung auf die Verschärfung von Waffengesetzen nach Messerangriffen andere Bedrohungen in den Hintergrund gedrängt haben könnte.

Die Fraktion Die Linke fordert daher:

• Einen unabhängigen Sonderermittler, um mögliche Versäumnisse und Entscheidungsprozesse transparent und zügig aufzuarbeiten.
• Eine grundsätzliche Neubewertung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen, bei denen der Schutz der Menschenleben an oberster Stelle stehen muss – ohne Zugeständnisse an wirtschaftliche Interessen.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheitskonzepte, die nicht von Kostenfragen oder Zeitgeist diktiert werden, sondern auf fachlich fundierten Maßnahmen basieren. Es braucht Konsequenzen und Lehren, damit solche Tragödien möglichst verhindert werden können.“

Magdeburg, 2. Januar 2025