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Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen

Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige und Freund*innen verloren haben. Wir halten inne mit all jenen, die entsetzt sind. Unsere Solidarität gilt allen, die physische wie psychische Folgen dieses Verbrechens zu erleiden haben und in ihrer Sicherheit erschüttert haben!

Sollte sich die Einschätzung der Generalbundesanwaltschaft eines rassistischen Tatmotivs bestätigen, wäre das ein weiterer dramatischer Beleg für die langjährige verantwortungslose Unterschätzung dessen, was sich in den rechtsextremen Szenen seit geraumer Zeit entwickelt und die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft ernsthaft infrage stellt. Erst in der letzten Woche wurden offenbar konkrete Vorbereitungen für weitere Anschläge dieser Art im gesamten Bundesgebiet durch die Razzien und Verhaftungen gestoppt.

Das macht klar: So wie in Halle mag der Täter allein gehandelt haben - ein Einzeltäter ist er nicht. Denn diese Täter sind nicht nur getragen von ihren eigenen rassistischen Motiven und dem Willen zum Bürgerkrieg. Sie sind auch getragen von all jenen, die diesen Motiven das Wort reden, die sie verharmlosen, die sie relativieren und rechtfertigen. Von jenen, die die Gefahr rechten Terrors ignorieren, sie kleinreden und durch permanente Gleichsetzung mit den behaupteten Gefahren des „Linksextremismus“ bagatellisieren. Von jenen, die Faschisten als Partner akzeptieren und als normale Akteure der Demokratie begreifen wollen. Von jenen, die Rassismus nicht als Problem benennen wollen, sondern die Schuld für rassistische Übergriffe in der Anwesenheit und im Verhalten der Opfer suchen.

Von Rassismus Betroffene, people of color, Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und viele weitere Menschen sehen sich in ihrer unmittelbare Sicherheit bedroht und fragen zu Recht: „Wie viele von uns müssen noch sterben, bis in diesem Land etwas passiert?“ Denn auch nach dem Mord an Walter Lübcke, nach dem Anschlag von Halle und nach dem in der letzten Woche ein rechtsextremes mutmaßliches Terrornetzwerk ausgehoben wurde, ist die Bilanz der politischen Reaktionen erschreckend: In Thüringen gehen CDU und FDP einen Pakt mit Nazis ein, geben ihnen Regierungsmacht und setzen  den Demokraten Bodo Ramelow mit dem Faschisten Höcke gleich. Titelseiten großer Zeitungen jagen zeitgleich dem Pappkameraden „Linksextremismus“ nach. Beides ist eine unfassbare und verantwortungslose Verharmlosung der Gefahren, die von der extremen Rechten in all ihren Erscheinungsformen ausgeht. Wie dramatisch diese Verharmlosung ist zeigt nun auch der mutmaßlich rechtsextreme Terrorakt von Hanau. Doch auch konkret und vor Ort in Sachsen-Anhalt bleibt es nicht bei politischen Debatten, die angesichts der Realität im Land absurd sind:

In Sachsen-Anhalt ist nach wie vor nicht klar, ob und welche Unterstützung durch die Landesregierung Moscheen bei Sicherheitsvorkehrungen erfahren. Noch in der letzten Innenausschusssitzung wurde die Frage, ob auch finanzielle Unterstützung für Sicherungsmaßnahmen für muslimische Gemeinden vorgesehen sind, mit nein beantwortet. Erst nach über 4 Monaten nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle fand überhaupt ein Gespräch zur Sicherheitseinschätzung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA) in Sachsen-Anhalt mit dem zuständigen LKA statt.

Das zeigt: an der dramatischen Unterschätzung rechten Terrors hat sich auch nach Halle nicht viel geändert. Und: Politische Debatten, die Faschisten ernsthaft zu Partnern machen, statt sie konsequent und rigoros zu ächten, sind eine wesentliche Bedingung für rechten Terror. Sie verstärken rechtsextreme Netzwerke. Sie ermutigen die Täter.

Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, der muss sich auch für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen. Wenn nicht endlich die Angst und die Perspektive der von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und rechtsextremer Abwertung Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und handlungsleitend macht, kann sich Gedenkminuten sparen.“

 

Magdeburg, 20. Februar 2020


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