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Weiterhin schlechte Vorzeichen für die Haushaltsberatungen

Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Die prognostizierten Mindereinnahmen von 0,3 Prozent des geplanten Gesamthaushaltes sind schmerzlich, aber kein Hindernis den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorzulegen.

Die Steuerprognose diente lediglich als Deckmantel für den fehlenden Einigungswillen der Kenia-Koalition. Dieser Grund fällt jetzt weg, jedoch wird der angekündigte Haushaltsplanentwurf wieder ein Vertagen der Koalitionsprobleme darstellen. In ihm sollen weder das beschlossene Azubi-Ticket enthalten sein, noch eine Perspektive für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Haushaltsberatungen. Bereits die späte Einbringung wird für die Vereine in unserem Land erhebliche Probleme mit sich bringen und notwendige Investitionen und Neueinstellungen unverantwortlich verzögern."


Magdeburg, 5. November 2019
 


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