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Verzögerung der Haushaltsberatungen ist verantwortungslos

Zu den Meldungen über die Verzögerung der Beratungen in der Landesregierung zum letzten Haushalt in dieser Legislatur erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

"Wenn ein Finanzminister die Beratungen für den Haushalt verzögert,  ist das völlig verantwortungslos. Nicht zuletzt die Finanzierung der freien Träger hängt somit ab 1. Januar 2020 in der Luft.

Für uns kommt das nicht überraschend. Wir sehen uns in der Einschätzung bestätigt, dass die Ablösung von André Schröder als Finanzminister durch Michael Richter, den Niedergang der Koalition eher beschleunigt als verlangsamt. Sie segelt steuerlos auf die Klippen zu, während Herr Richter in den Urlaub fährt. Wenn es nicht mehr möglich ist, sich auf einen Haushalts-Fahrplan zu verständigen, versagt jedoch nicht nur ein Minister, sondern das gesamte Kabinett." 


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

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Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...