Transparenz im Parlament schaffen – Vertrauen in die Politik stärken
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Vertrauen in der Politik betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Ende März veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking, um die Bundesländer vergleichen zu können. Sachsen-Anhalt bekam viele Punkte für unsere Verhaltensregeln. Null Punkte gab es allerdings bei der Karenzzeit und beim legislativen Fußabdruck. Seit der Parlamentsreform ist die Eintragung ins Register verpflichtend. Es müssen sich alle eintragen, die sich an Anhörungen beteiligen. Das passiert jedoch nicht!
Wir haben alle Anhörungen seit dem 1. April 2020 gesichtet, zum Beispiel zum Landarztgesetz, zum Abfallgesetz, zu Änderung der Bauordnung und zum Medienrechtsänderungsstaatsvertrag. Bei diesen Gesetzen wurden diverse Lobbyvertreter*innen angehört. Keiner der genannten ist im Lobbyregister eingetragen. Wir haben eine mehrseitige Liste mit den Lobbyverbänden angefertigt, die angehört wurden, aber nicht im Lobbyregister stehen. Dass sich die Lobbyvertreter*innen trotz Aufforderung nicht eintragen, kann nicht akzeptiert werden. Hier muss dringend nachgesteuert werden!
Eindeutige Regeln braucht es auch bei Karenzzeiten. Es gibt keine Karenzzeit für Minister*innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Wir fordern, dass Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, nach ihrem Ausscheiden wieder eine Erwerbstätigkeit nachzugehen, dies anzeigen müssen. Die Tätigkeit kann dann ganz oder teilweise untersagen werden, wenn das ehemalige Kabinettsmitglied in Bereichen arbeiten will, in der es während der Amtszeit tätig war.
Die Maskenskandale und die Aserbaidschan-Affäre – beide in der Union sowie beide in Bund und Ländern – haben deutlich gemacht, dass es ohne eine konsequente Offenlegung aller Nebeneinkünfte nicht mehr geht. Auch bei Berater- und Rechtsanwaltstätigkeiten soll veröffentlicht werden, in welchen Branchen die Kund*innen tätig sind. Das Vertrauen in die Politik, das ganz besonders in den vergangenen Monaten verloren gegangen ist, muss zurückgewonnen werden. Wir benötigen die betragsgenaue Nennung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro!“
Magdeburg, 23. April 2021
