Täuschung von Eltern und Kommunen bei Kita-Elternbeiträge sofort beenden!
Wenn Kindertagesstätten pandemiebedingt geschlossen werden, müssen Eltern von den Beiträgen für die nicht erbrachten Leistungen befreit werden. Diese Selbstverständlichkeit fordert die Fraktion DIE LINKE bereits seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr und hat dafür inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das Kinderfördergesetz vorgelegt. Beide Gesetzentwürfe wurden von der Koalition abgelehnt. In der Folge hat es immer wieder Auseinandersetzungen und Verwirrung um die Beitragserstattung und die Übernahme der Kosten gegeben. Nun gibt es einen dritten Anlauf, um zu einer soliden gesetzlichen Regelung zu kommen. Doch die Koalition versucht, die Beratungen in den Ausschüssen des Landtages zu verhindern und den Gesetzentwurf zu blockieren. Dazu erklären Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Monika Hohmann, kinder- sowie familienpolitische Sprecherin:
Monika Hohmann: „Eltern und Kommunen warten nun schon ein Jahr lang auf klare Regelungen, wer die Kosten tragen muss, wenn Kindertageseinrichtungen pandemiebedingt geschlossen werden. Das können weder die Eltern noch die Kommunen und auch nicht die Träger der Einrichtungen sein. Wenn das Land oder auch der Bund die Einrichtungen schließen, muss der Staat für die Kosten aufkommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und muss gesetzlich klar geregelt werden.“
Thomas Lippmann: „Die bisherigen Erstattungen erfolgten jeweils als „Gnadenakt“ der Landesregierung und das auch immer erst verspätet, nach quälenden Debatten und massivem öffentlichen Druck. Diese unwürdige Gezerre um die Erstattung der Elternbeiträge hätte längst beendet werden müssen. Es ist auch nicht Sache der Landesregierung, darüber nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, sondern das ist die Aufgabe des Landtages, für klare Verhältnisse und für Rechtssicherheit zu sorgen. Nach dem ständigen Hin und Her hatte der Landtag im September 2020 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Landesregierung beauftragt, endlich eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Doch erst in der letzten regulären Landtagssitzung – und damit zu spät für die parlamentarischen Beratungen – hat die Landesregierung diesen Auftrag erfüllt. Da gab es schon längst einen Gesetzentwurf, den DIE LINKE anstelle der säumigen Landesregierung zur Beratung vorgelegt hatte. Inzwischen hat sich der Landtag auf eine Reihe von Sondersitzungen der Ausschüsse und des Plenums verständigt. Dadurch könnte nun doch noch entschieden und das Kinderfördergesetz entsprechend geändert werden. Doch die Beratungen werden von der Koalition weiterhin verweigert. Die Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie zu einer gesetzlichen Regelung steht oder Eltern, Kommunen und Träger weiter hinhalten und im Unklaren lassen will. Es ist eine grobe Wählertäuschung, wenn so eine Schmierenkomödie im Wahlkampf aufgeführt wird. Für die Beschlussfassung am Mittwoch im Sozialausschuss ist jetzt alles vorbereitet. Wenn die Koalition jetzt wieder kneift, dann ist endgültig klar, dass sie der Öffentlichkeit immer nur etwas vorgegaukelt hat.“
Magdeburg, 10. Mai 2021
