Steuerzahler bezahlen Porsche

Zum Fördermittelskandal des CDU-Wirtschaftsministeriums und der Subventionierung von Luxusautos erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

„So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer. 

Eine handwerklich furchtbar schlecht gemachte Richtlinie trifft sich mit der Skrupellosigkeit eines privaten Unternehmers. Während bei anderen Förderprogrammen Mittel gestrichen werden, etwa für die Förderung von Sozial- und Kultureinrichtungen oder Vereinen, wird hier das Geld aus dem Fenster geworfen.

Der Unternehmer zieht laut Bericht sogar noch vors Gericht, um sich das beheizte Lenkrad vom Staat bezahlen lassen. Genau das muss Politik verhindern und nicht befördern. Die CDU kann keine Wirtschaft, das zeigt sie nicht nur beim Versagen in der Bildungspolitik, nicht nur beim blauäugigen Warten auf Intel, sondern auch in einer fahrlässigen Wirtschaftspolitik.“

Magdeburg, 4. Dezember 2024