Steuerschätzung zeigt, dass Schuldenbremse weg muss

Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont zur aktuellen Steuerschätzung:

„Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über die Einnahmeseite reden: Die Vermögenssteuer als Ländersteuer liegt seit Jahren konstant bei null Prozent. Mit ihr könnte das gewaltige Defizit der Länder ausgeglichen werden. Eigentum verpflichtet, insbesondere in Krisenzeiten! Auch die Kommunen müssen dauerhaft handlungsfähig gemacht werden. Ohne funktionierende und lebenswerte Kreise, Städte und Gemeinden wird es keine wirtschaftlich besseren Zeiten geben.

Es ist gefährlich, den kommenden Doppelhaushalt zum Kürzungshaushalt zu machen. Das ist kein Weg aus der Wirtschaftskrise: Die Kommunen, die Zivilgesellschaft und auch die meisten Unternehmen werden so noch größere Probleme bekommen. Das gefährdet auch die Personalpolitik im Land, weil beim Personal dann noch mehr gekürzt wird als bisher schon.

Niemand will Geld verpulvern. Das andere Extrem, staatliche Kredite nur bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zu erlauben, ist genauso schädlich. Niemand wird am Wahltag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt belohnt. Der Fetisch der schwarzen Null verhindert wichtige Investitionen in Bildung, Soziales, gerechten Klimaschutz, in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas, Verkehrswege. Das belastet kommende Generationen. Diese haben am meisten davon, wenn die Infrastruktur intakt ist, die Gesellschaft zusammenhält und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Deshalb sollte vernünftig investiert werden, bei Bedarf mit Krediten. Wir wollen die Investitionsbremse lösen, dafür muss die Schuldenbremse weg. “

Magdeburg, 29. Oktober 2024