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Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

„Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der Erkenntnis gekommen sei, dass diese keinen Straftatbestand erfüllen, insbesondere nicht den der Volksverhetzung.

Allein angesichts des Slogans darf man sich über diese Entscheidung wundern. Vor allem aber angesichts des Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das am Donnerstag entschieden hat, dass die Plakate sehr wohl volksverhetzend sind, darf man die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind ist.  Nicht zuletzt hat neben der Gerichtsentscheidung aus Sachsen auch Thüringens Innenminister entschieden, die Plakate abhängen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle einer nochmaligen Prüfung durch das Justizministerium des Landes unterzogen wird.“

 

Magdeburg, 23. Mai 2019


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