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Schwerwiegender Betrugsverdacht. Rainer Wendt ist ein Fall für den Staatsanwalt

Thomas Lippmann, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt:

„Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender Betrugsversuch vorliegt. Er hätte gar nicht als Staatsekretär verbeamtet werden können. Wendt muss das gewusst haben.

Damit steht zu befürchten, dass er sich durch die ‚Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen‘ einen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 STGB verschaffen wollte.  Stahlknechts Kandidat ist damit ein Fall für den Staatsanwalt.  Wir haben heute deswegen Strafanzeige gegen Herrn Wendt gestellt.

Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht haben mit dem Versuch der Berufung Wendts, der rechtsstaatlichen Maßstäben hohnspricht, dem Land Sachsen-Anhalt einen schweren Ansehensschaden zugefügt. Dies wird ein parlamentarisches Nachspiel haben."    


Magdeburg, 27. November 2019
 


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