Sachsen-Anhalt braucht neues Geld durch einen Nachtragshaushalt

Der Landesrechnungshof mahnt heute über 712 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in 2021 an. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der Landesrechnungshof hat heute wiederholt deutlich gemacht, dass die Kassen in Sachsen-Anhalt leer gefegt sind. Die Kenia-Koalition hat auf Grund ihrer inhaltlich enorm unterschiedlichen Positionen alle Reserven aufgebraucht, da die Koalitionsfraktion alle ihre jeweiligen Wünsche erfüllen wollten. Dazu kommen die Kosten der Corona-Pandemie. Die Regierung Haseloff spielt mit der Zukunft der Menschen in diesem Land, wenn nun rigoros der Rotstift angesetzt werden sollte. Aus dieser Misere dürfen allerdings keine falschen Schlüsse gezogen werden. Wir steuern hier einem finanziellen Loch entgegen, was unser Land um Jahre zurückschießen wird, wenn jetzt nicht neues Geld in die Kassen fließt.

Die Fraktion DIE LINKE plädiert seit Monaten für einen Nachtragshaushalt, der auf Grund der aktuellen Lage auf den Kapitalmärkten zinsgünstig umgesetzt werden kann. Was es jetzt braucht, ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen-Anhalt, damit die Menschen nach der Pandemie schnell auf die Beine kommen. Der Landesrechnungshof betont selbst, dass es vertretbar wäre, neue Schulden auf Grund der Pandemie-Kosten aufzunehmen.

Die Gewinner*innen der Krise und die Super-Reichen müssen für den Ausgleich der Pandemie-Kosten beansprucht werden. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine umfangreiche Steuerreform, die eine Vermögenssteuer für Multi-Millionäre und Milliardäre vorsieht.“

Magdeburg, 28. Mai 2021