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Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Griff nach dem Notgroschen“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

„Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern. DIE LINKE ist gegen Blankoschecks für die Wunschlisten der Landesregierung.
 
Der nächste Haushalt wird der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode und damit auch der letzte vor der nächsten Wahl. Eine Rückkehr zum Eckwerteverfahren im Sinne einer geordneten und transparenten Haushaltsaufstellung wird von uns begrüßt. Offensichtlich hat Finanzminister Schröder hier aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Dass der Ministerpräsident diesen Vorschlag einkassiert, lässt auf Streitigkeiten in der Regierung schließen. Eine Unterstützung des Finanzministers sieht anders aus.

Die vorhandenen Rücklagen konnten nur entstehen, weil das Land in den vergangenen Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen unterlassen hat. Krankenhäuser wurden geschlossen, der Breitbandausbau kommt nicht voran, die Landesstraßen und Brücken zerbröseln und Kommunen wurden zum Sparen verdonnert. Rücklagen können nur einmal aufgebraucht werden. Wenn der Finanzminister diese Mittel nun freigibt, dann aber nur für die Bereiche, in denen das Geld vorher eingespart wurde.“

Magdeburg, 13. März 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...