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Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: 

„Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht eine massive Kürzung um zwei Millionen Euro vor. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE diese Kürzung zu verhindern und stattdessen die Auszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden auf 2/3 der Einnahmen zu erhöhen, wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport abgelehnt. Damit verstößt die Koalition nicht nur gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schlimmer wiegt, dass sie damit eine auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes in den Gemeinden des Landes weiterhin verhindert.

Schon jetzt sind die Gemeinden in Sachsen-Anhalt finanziell nicht mehr in der Lage, alle Investitionen für die Pflichtaufgabe des Brandschutzes zu leisten. Der Ernst der Lage, nämlich dass beim Brandschutz zu sparen auch heißt, an der Sicherheit der Menschen zu sparen, scheint der Regierungskoalition nicht bewusst zu sein. Die vorgesehene Kürzung der Auszahlungen aus der Feuerschutzsteuer ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung. Sie ist buchstäblich ein Schritt auf einen brandgefährlichen Irrweg.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Die Gemeinden des Landes müssen besser finanziell ausgestattet werden, um die Pflichtaufgabe des Brandschutzes sach- und fachgerecht ausführen zu können. Weiter zu kürzen ist hingegen völlig indiskutabel.“

 
Magdeburg, 7. Februar 2020


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