Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen zur 9. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. März ein:

Antrag: Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen-Anhalt ausbauen und sichern (Drs. 8/909)

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren und sind viele Menschen gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Angesichts der Dynamik und der größer werdenden Zahl der Schutzsuchenden ist klar, dass weitere Schritte nötig sein werden, insbesondere bei der Erschließung von Wohnraum, bei der Ausstattung mit Möbeln und bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Hier stehen sowohl die Landesregierung, als auch die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen entstehende Kosten zu erstatten. Die Landesregierung und auch einzelne Kreise haben zur Unterbringung bereits Hotels gebunden. Auch Ferienwohnungen, Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen und weitere Hotelkapazitäten sollen dafür genutzt werden. Auch die Möglichkeit, kommunale Gemeinschaftsunterkünfte für eine Erstunterbringung zu nutzen, darf nicht ungenutzt bleiben. Hier geht es nicht darum, diese zwangsweise leer zu ziehen. Außerdem müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Anmeldungen bei den Ausländerbehörden schnell und effektiv stattfinden können. Wir sehen bereits jetzt teilweise sehr lange Wartezeiten bei den Ausländerbehörden. Rein formale Termine sollten vorübergehend zurückgestellt werden. Es braucht zudem effektive Schutzmechanismen gegen Ausbeutung, sexualisierte Gewalt und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen. Mit Blick auf die Flüchtenden aus der Ukraine wird die Expertise von Frauenberatungsstellen, Migrant:innen-Organisationen und Sozialverbänden eine große Rolle spielen und entscheidend dafür sein, dass Sachsen-Anhalt seinen Teil zur humanitären Hilfe leisten kann. Ihre Arbeit muss dauerhaft und in größerem Maßstab gesichert werden. Das Land kann auf die Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 zurückgreifen, Fehler vermeiden und Strukturen, die sich bewährt haben, reaktivieren.

 

Antrag: Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt stärken – Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Corona-Sonderzahlung für alle Angestellten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt und bundesweiter Rechtsrahmen zur Frauenhausfinanzierung (Drs. 8/904)

Die Situation für Mädchen und Frauen hat sich in der Pandemie verschärft. Gründe hierfür waren die Zunahme von häuslicher Gewalt, die vermehrte Beanspruchung von Kurz- und Teilzeit, Sonderurlaub oder unbezahlten Freistellungen von berufstätigen Frauen zur Betreuung der Kinder sowie der Begleitung dieser beim Homeschooling sowie damit gestiegene ökonomische Abhängigkeit vom Partner oder der Ausübung von mehreren Mini-Jobs. Der Anstieg von psychischen, physischen und ökonomischen Belastungen bei Frauen führen auch zu gestiegenen Bedarfen an Beratungen und Schutzräumen. Hier stellten die Frauenzentren eine besondere Anlaufstation für alleinerziehende Mütter bzw. Seniorinnen dar. Hierfür verdienen die Einrichtungen Wertschätzung und Anerkennung, welche in Form einer einmaligen Corona-Bonuszahlung erfolgen muss.

 

Antrag: Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern! (Drs. 8/903)

Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau in kommunalen Bädern zu reduzieren und den Schwimmunterricht für alle Kinder abzusichern. Allein 29 Städte und Gemeinden melden einen Sanierungsstau von ca. 148 Millionen Euro. Daneben wurde mitgeteilt, dass die laufende Unterhaltung sehr hohe Kosten verursacht und die Pandemie zu hohen Einnahmeverlusten geführt hat. Hinzugekommen sind stark gestiegene Energiekosten, die zusätzlich belasten. An den Grundschulen Sachsen-Anhalts ist der Schwimmunterricht verpflichtend im Lehrplan verankert. Sollten die Kommunen wegen fehlender Leistungsfähigkeit zur Schließung der Bäder gezwungen sein, wäre der Schwimmunterricht gefährdet bzw. mit langen Wegen zur Schwimmstätte verbunden – hier muss die Landesregierung umgehend tätig werden.

 

Antrag: Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land (Drs. 8/902)

Im Februar 2022 wurden Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aufgenommen. In diesen Verhandlungen geht es um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, um Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der Arbeit. Die große Bedeutung der Arbeit in Kindertagesstätten, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegelt sich längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider. Ziel muss es sein, die Kostensteigerungen aus einer Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist, vollständig vom Land zu übernehmen und nicht die klammen kommunalen Haushalte und die Beiträge der Eltern zur Finanzierung dieser Mehrkosten heranzuziehen.

 

Antrag: Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern (Drs. 8/899)

Die Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität steigen stetig und belasten gerade einkommensschwache Haushalte immens. Der kürzlich beschlossene Energiekosten-Zuschuss des Bundes ist verhältnismäßig gering und auf wenige Haushalte beschränkt – vor allem auf jene mit Wohngeld-Bezug. Um die Nutzung des Wohngelds und andere Hilfsangebote zu stärken, bedarf es auch des Aufsuchens der Mieter*innen über die Möglichkeiten der vorhandenen Mittel. Viele Wohnungsunternehmen würden Senior*innen, Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte gerne niedrigschwellig bei der Beantragung unterstützen, es fehlt Ihnen jedoch an Beschäftigten, die die aufsuchende Betreuung übernehmen können. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Wohnungsunternehmen dabei unterstützen, die Mieten für ihre Mieter*innen bezahlbar zu halten.

 

Magdeburg, 22. März 2022