Parlamentarische Initiativen zur 3. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14. und 15. Oktober ein:

Aktuelle Debatte: Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas (Ders. 8/247)
Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas auf den internationalen Märkten hat Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das Stickstoffwerk Piesteritz angekündigt seine Produktion zu drosseln bzw. einzustellen, was Auswirkungen auf die Bereitstellung von Düngemitteln und Zusatzstoffen für Dieselmotoren haben wird. Es ist zu befürchten, dass auch Privathaushalte in Zukunft von Preissteigerungen betroffen sein werden.

Antrag: Reparieren  statt  Wegwerfen:  Reparaturbonus  nach  Thüringer  Vorbild  auch  in  Sachsen-Anhalt einführen! (Ders. 8/230)
Die Menge an Elektroschrott wächst jährlich um drei bis fünf Prozent. Eine längere Nutzungsdauer von Elektrogeräten spart CO2 und reduziert den Verbrauch von Metallen, seltenen Erden, Wasser und Chemikalien. Gerade bei älteren Elektrogeräten scheinen die Reparaturkosten im Vergleich zum Neukauf oft unverhältnismäßig hoch zu sein. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, in Abstimmung mit der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt ein Reparatur-Bonus-Programm aufzulegen. Hierzu gehört ausdrücklich auch die angemessene personelle, sächliche und finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale mit den für die Realisierung eines unbürokratischen Bewilligungsverfahrens erforderlichen Mittel. Mit einem solchen Bonus wird vielen Menschen aus unterschiedlichen Milieus geholfen und die Umwelt geschützt. Gleichzeitig werden damit lokale Handwerksbetriebe, durch entsprechende Aufträge gestärkt.

Antrag: Betrug am Bund beenden – Zukunftsvertrag einhalten – Hochschulen und Studentenwerke verlässlich und auskömmlich finanzieren (Ders. 8/232)
Im Mai 2021 legte das Rektorat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg einen Grundsatzbeschluss zur Streichung von 100 Stellen, Schließung von Instituten, Aufhebung von Studiengängen sowie weitere Straffungen in der Hochschulstruktur vor. Ein Abbau jeglicher Hochschulstruktur ist jedoch kontraproduktiv, stattdessen müssen bestehende Mittel richtig verwendet und aufgestockt werden. Ein großer Teil der Bafög-Mittel nicht in die Wissenschaft geflossen, sondern versickerte im Gesamthaushalt. Der gleiche Effekt ist bei Mitteln aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ zu beobachten. So erfolgt aus den Bundesmitteln ein Vorabzug wie bspw. für die Lehrer*innen-Bildung. Damit begeht das Land Betrug am Bund.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Ders. 8/233)
Fähren werden derzeit nahezu ausschließlich von den Gemeinden betrieben, obgleich sie überwiegend Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen miteinander verbinden. Die damit entstehende Aufgrund zunehmend defizitärer Betreiberkosten, z. B. aufgrund von Niedrigwasserphasen, muss das Land hier unterstützen. Der mangelnden Betriebswirtschaftlichkeit des Fährbetriebs stehen die touristischen, ökologischen und Nutzer*innenfreundlichen Vorteile gegenüber. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren soll den Fähren durch eine finanzielle Beteiligung eine Perspektive gegeben werden. Die Landesregierung soll aus Landesmitteln die Revisionskosten zu 100 Prozent sowie die Defizite der Betriebskosten zur Hälfte, also 50 Prozent, bereitstellen.

Magdeburg, 12. Oktober 2021