Parlamentarische Initiativen zur 60. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 11. und 12. März ein:
Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7370)
Die Impf- und Teststrategien auf Bundesebene haben in weiten Teilen versagt. Versprechen wurden wiederholt nicht eingehalten, was mit einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung einhergeht. Hinzu kommt, dass sich durch die bisher gescheiterte Impf- und Teststrategie des Bundes das Risiko der Ausbreitung weiterer infektiöserer Virusmutationen erhöht und damit ein kaum noch zu beherrschendes Szenario droht. Durch dieses Versagen wird den Menschen die Perspektive für den Umgang mit der Pandemie und einen Weg aus der Krise genommen.
Antrag: Sozialer Spaltung durch Lehrkräftemangel konsequent entgegentreten! (Ders. 7/7368)
Den stetig steigenden Schülerzahlen steht eine immer weiter sinkende Zahl von Lehrkräften gegenüber, die für einen unmittelbaren Einsatz im Unterricht zur Verfügung stehen. Insgesamt hat sich in diesen sieben Schuljahren die Schülerzahl um mehr als 6 Prozent erhöht, während das Lehrkräfteangebot um mehr als 7 Prozent gesunken ist, was eine Reduzierung des Unterrichtsangebotes um mehr als 13 Prozent bedeutet. Ein Ende dieser Abwärtsentwicklung ist nicht in Sicht, da die Ausbildung des Lehrkräftenachwuchses trotz der seit mehr als drei Jahren vorliegenden Bedarfsberechnungen der vom Landtag eingesetzten Expertenkommission nicht im notwendigen Maß ausgebaut wurde. Die Studienkapazitäten müssen zum Wintersemester 2021/22 spürbar ausgebaut werden.
Antrag: Regelunterricht ermöglichen und Nachteile in der Lernentwicklung ausgleichen (Ders. 7/7367)
Die monatelangen Schulschließungen und Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie greifen tief in die Bildungsbiografien der Schüler*innen ein. Die Möglichkeiten der Schüler*innen, dies durch Distanzlernen im Homeschooling teilweise zu kompensieren, sind höchst unterschiedlich. Es müssen Voraussetzungen für den Gesundheitsschutz im Regelunterricht geschaffen werden, dass die durch das Infektionsgeschehen erzwungene Abwesenheit vom Präsenzunterricht minimiert wird. Außerdem muss die verbleibende Zeit im laufenden Schuljahr genutzt werden, um das Lernen wieder in Gang zu bringen und nicht Klassenarbeiten und die Notenerteilung in den Vordergrund zu stellen. „Bulimie-Lernen“ und „Testeritis“ sind in der gegenwärtigen Situation Gift für die Lernentwicklung der Schüler*innen. Die bestehenden privaten Nachhilfestrukturen und die Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind intensiv zu nutzen. Eltern sollen durch die Schulen intensiv beraten werden.
Antrag: Kein weiterer Flughafenausbau - Moratorium jetzt (Ders. 7/7352)
Mit dem Antrag eines Planfeststellungsverfahren soll der Frachtflugverkehr massiv ausgebaut werden. Starts und Landungen sollen über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil davon in der Nachtzeit. Dies hat tiefgreifende gesundheitliche Auswirkungen und Umweltfolgen. Mit der Schaffung von wenigen Arbeitsplätzen lassen sich diese Expansionspläne nicht rechtfertigen. Der Ausbau im Luftverkehr steht in diametralem Gegensatz zu Bemühungen, Treibhausgase zu reduzieren und den Klimawandel aufzuhalten. Eine nachhaltige Alternative wäre eine regionale Kreislaufwirtschaft mit standortnahem Gewerbe und verkürzten Lieferketten. Für die Gesundheit der Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen des Flughafens fordern wir ein Nachtflugverbot. Ebenso ist die militärische Nutzung des Flughafens zu beenden.
Antrag: Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen (Ders. 7/7351)
Im Dezember 2015 wurde in Paris das Klimaabkommen beschlossen. Fünf Jahre sind seitdem vergangen. Uns wird bewusst, dass es höchste Zeit ist, Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zu verankern. Demzufolge ist es für uns dringend erforderlich, auch im Gesetzgebungswesen den Klimaschutz zu verankern, indem die Klimawirkung von Gesetzen geprüft werden müssen.
Antrag: Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern (Ders. 7/7350)
Die Programme zur Förderung von Freiwilligendiensten in Sachsen-Anhalt sind kleinteilig und den entsprechenden Ressorts zugeordnet. Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung zum freiwilligen Engagement in Deutschland, Freiwilligensurvey, untermauern die positiven Effekte von Freiwilligendiensten für die Gemeinschaft. Die Freiwilligendienste beeinflussen das Gemeinwesen insbesondere in ländlichen Gebieten. Ein Teil der Freiwilligendienste werden aktuell aus dem ESF finanziert. Für die nächste ESF+ Förderperiode 2021 bis 2027 gilt eine Mindestschwelle von 4 % der Fördermittel des jeweiligen Programms. Für bestehende Programme kann diese Schwelle nur durch Zusammenfassung der unterschiedlichen Freiwilligendienstprogramme erreicht werden. Hier bedarf es einer intensiven Prüfung unter Einbeziehung der verschiedenen Träger des FSJ.
Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ (Ders. 7/879) (Ders. 7/7349)
Der oben genannte Antrag ist von der Fraktion DIE LINKE am 03.02.2017 eingebracht und vom Landtag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. Der Ausschuss hat sich viermal mit dem Antrag ergebnislos befasst. Die Fraktion DIE LINKE legte deshalb am 13.06.2018 ein Berichterstattungsverlangen vor, dem in der Plenarsitzung vom 21.06.2018 nachgekommen worden ist. Im Anschluss stand der Antrag zwei weitere Male auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Sport, doch es liegt keine Beschlussempfehlung vor. Daher verlangt die Fraktion DIE LINKE erneut die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen.
Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (Ders. 7/7353)
Die von der Koalition angeführte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die Öffentlichkeit von Sitzungen lediglich über das Internet herzustellen, wird aus unserer Sicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen nicht gerecht. Noch immer verfügen nicht alle Haushalte über Internetanschlüsse, mit denen Internetübertragungen von Sitzungen möglich sind. Diesen Personen wäre damit eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen verwehrt.
Magdeburg, 9. März 2021
