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Parlamentarische Initiativen zur 58. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiative bringt die Fraktion DIE LINKE zur Sondersitzung des Landtags am 18. Februar ein:

Antrag: Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen! (Ders. 7/7262)

Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass die mit dem Ziel der Pandemiebekämpfung verordneten Einschränkungen von Grundrechten nicht weiterhin in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise von der Landesregierung im Alleingang erfolgt. Die Fraktion DIE LINKE hält es für überfällig, die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in einem gemeinsamen Diskussionsprozess von Exekutive, Legislative, Wissenschaft und gesellschaftlich sowie wirtschaftlich relevanten Gruppen zu verantworten. Das Parlament ist keine Plattform zur Verkündung von Regierungsbeschlüssen, sondern ein Forum für Diskussionen und eigene Entscheidungen.

Bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens hat sich vielfach eine hohe Dynamik mit gravierenden Unterschieden in den Regionen gezeigt. Deshalb verlangt DIE LINKE den Wechsel vom bisherigen Regelungssystem der permanenten Fortschreibung landesweiter Einschränkungen hin zu einer dynamischen Langfriststrategie, die die Änderung von Eindämmungsmaßnahmen unmittelbar an das tatsächliche regionale Infektionsgeschehen knüpft (Stichwort: Ampelsystem).

Dem schleppenden Fortgang der Impfungen, den Problemen bei der Vergabe von Impfterminen und den ausufernden Fällen von Verstößen gegen die in der Coronavirus-Impfverordnung festgelegte Impffolge muss entschieden entgegengetreten werden. Mit der geforderten Freigabe der Patente soll eine Erweiterung der Produktionskapazitäten durch weitere Hersteller erreicht und so die Produktion von Impfstoff beschleunigt werden. Die Organisation der Impfungen muss in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte gelegt werden, bedarf aber offenbar klarerer Regelungen und einer effizienten Kontrolle durch das Land.   

Die Landesregierung hat die Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosen FFP2-Masken sicherzustellen, insbesondere in Bevölkerungsgruppen mit begrenzten finanziellen Mitteln und für pflegende Angehörige, damit der Schutz der eigenen Gesundheit sowie der Erhalt von Mobilität und Eigenständigkeit keine Frage des Geldes werden.

 

Magdeburg, 16. Februar 2021


Geschlechtergerecht aus der Krise

Digitaler Frauentagsempfang am 09.03, 19 Uhr

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!