Parlamentarische Initiativen zur 53. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein:
Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685)
Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, zu Chancengleichheit, Bildung, Mobilität und Entwicklung in unserer Gesellschaft. Gerade während der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihrem Einsatz dafür gesorgt, dass zentrale Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens weiter funktionierten und auf hohem Niveau gesichert werden konnten. Dafür wurden sie beklatscht und ihre Arbeit wurde als systemrelevant anerkannt. Doch Anerkennung und Wertschätzung spiegeln sich jetzt in der Tarifrunde im Angebot der Arbeitgeber nicht wider. Im Gegenteil, die Arbeitgeber haben durch ihre Verweigerungshaltung klar gemacht, dass diejenigen für die Folgen der Krise zahlen sollen, die die Gesellschaft mit ihrem Einsatz in besonderer Weise durch diese hindurchbegleitet haben.
Antrag: Erbe der Landesregierung: 5 Milliarden Fehlbetrag bis 2025 – Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde! (Drs. 7/6674)
Laut der Steuerschätzung vom September 2020 hat Sachsen-Anhalt bis 2024 mit krisen- und pandemiebedingten Ausfällen über 3,152 Milliarden Euro zu rechnen. Damit ist die Prognose nochmals um rund 100 Mio. Euro abgesenkt worden und allein für 2020/2021 wird mit Ausfällen von 1,75 Milliarden Euro gerechnet. Der Landtag hat im April 2020 eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, jedoch von der damit verbundenen Kreditermächtigung nur zu einem Bruchteil Gebrauch gemacht. Damit steht die Haushaltspolitik weit unter ihren Möglichkeiten, wirksame Finanzhilfen für die Wirtschaft und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu leisten.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Steuerausfälle der Jahre 2020/2021 sowie krisenbedingte Mehrbedarfe durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgleicht, die mittelfristige Finanzplanung mit dem Ziel zu überarbeiten, dass die Fehlbeträge von 2022 bis 2024 durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden und sich gegenüber dem Bund für einen Lastenausgleich zum Abbau der Schulden einzusetzen.
Antrag: Kinder- und Jugendbericht ernst nehmen – Empfehlungen umsetzen (Drs. 7/6617)
Der 7. Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, dass sich die Situation junger Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wesentlich verbessert hat. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode kaum etwas für junge Menschen getan. Im Bericht verdeutlichen sich Defizite in unterschiedlichen Bereichen. DIE LINKE fordert, unabhängig von der Erarbeitung eines jugendpolitischen Programms, noch in diesem Jahr ein Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen, welches im Dialog mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und dem Landesjugendhilfeausschuss formuliert werden soll. Vor allen Dingen die Themen Fachkräftemangel, tarifgerechte Bezahlung, qualitative und quantitative Mindeststandards für die örtliche Jugendhilfeplanung, Armutsprävention, dazugehörige Präventionslücken und die Aufnahme des Bildungsschwerpunktes Medienpädagogik in das Bildungsprogramm sowie die Entwicklung von personellen Mindeststandards für den Kinder- und Jugendschutz müssen dabei besonders beachtet werden.
Antrag: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/6671)
Sachsen-Anhalt hat mit dem Endlager für schwach radioaktive Abfälle in Morsleben bereits einen erheblichen Anteil an der Bewältigung der radioaktiven Erblast der gesamten Bundesrepublik beigetragen. Darüber hinaus leisten die Einwohner*innen einen hohen Anteil beim Umbau des Leitungsnetzes hin zu alternativen bzw. dezentralen Energieproduktionen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion DIE LINKE gegen ein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt aus und unterstreicht die politische Dimension einer künftigen Entscheidung zu atomaren Endlagern. Vor dem Hintergrund, dass das Land Sachsen-Anhalt jetzt bereits Zielland von Müllexporten in erheblichem Ausmaße ist, ist es nicht zu akzeptieren, dass im Osten Deutschlands weniger als drei Prozent des gesamtdeutschen Atomstroms produziert worden ist, aber am Ende 100 Prozent der atomaren Erblast der Bundesrepublik Deutschland Sachsen-Anhalt zu tragen hat.
Antrag: Beherbergungsverbot abschaffen - Konsequente Einhaltung der AHA+A+L-3G-Regeln umsetzen! (noch ohne Nr.)
Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag zu den nächsten Landtagssitzungen daraufhin, dass diese Verbote ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risiko-Gebieten abzuschaffen und die Eindämmungsverordnung dahingehend umgehend anzupassen. Stattdessen soll die Einhaltung der AHA-Regeln und die Nutzung der sogenannten Corona-Warn-App konsequent betont werden. Die Weigerung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll mit einem Bußgeld belegt werden und die schnelle Rückverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter durch die dafür nötige personelle Aufstockung der Ämter gewährleistet werden.
Antrag: Einrichtung eines Sonderfonds „Reisekostenerstattung für Nebenkläger*innen im Prozesses gegen den Attentäter von Halle“ (Drs. 7/6673)
Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, einen Sonderfonds zur Erstattung der Reisekosten für die Personen einzurichten, die im Prozess gegen den Angeklagten des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle beim Landgericht Magdeburg als Nebenkläger*innen auftreten. Damit sollen die Nebenkläger*innen auch für die Prozesstage eine Reisekostenerstattung erhalten können, an denen sie nicht als Zeug*innen geladen sind.
Die Mittel dieses Fonds, der sich als eine politische Geste aus den Verfügungsmitteln sowohl der Justizministerin als auch des Innenministers speisen könnte, sollen eine Höhe von 20.000 Euro betragen und über den Opferfonds des Vereins Miteinander e. V. administrativ verwaltet und abgerechnet werden.
Antrag: Wirtschafts- und Sozialpartner stärken - Kompetenzzentrum erhalten (Drs. 7/6672)
Das seit 2007 bestehende WiSo-Kompetenzzentrum beim Deutschen Gewerkschaftsbund garantiert das von der EU-Kommission vorgegebene Partnerschaftsprinzip. Das Kompetenzzentrum ermöglicht den Partner*innen eine Partizipation in Bezug auf die drei EU-Fördertöpfe ESF, EFRE und ELER. Gleichzeitig wirkt das Kompetenzzentrum als Koordinierungsstelle und Vermittler zwischen den behördlichen Instanzen wie EU-Kommission, EU-Verwaltungsbehörden, Landesbehörden und den WiSo-Partner*innen. Infolge des Auslaufens der Förderung durch die EU-Verwaltungsbehörde wird das Projekt in Verantwortung des DGB zum 31. Oktober 2020 eingestellt. Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg hat sich bereit erklärt, das WiSo-Kompetenzzentrum zum 1. November 2020 unter ihrem Dach weiterzuführen. DIE LINKE fordert deshalb die Weiterführung des Kompetenzzentrums sowie die finanzielle Ausstattung in der Förderperiode 2021 bis 2027 mit mindestens 75.000 Euro jährlich aus der technischen Hilfe zu finanzieren.
Magdeburg, 13. Oktober 2020
