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Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 26. bis 28. Februar 2020 ein:

Antrag: Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag (Drs. 7/5730)

Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Entsprechend wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene in geeigneter Weise dafür einzusetzen. Der 8. Mai 1945 markiert mit dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutsche Reich und der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der militärische Sieg über Deutschland war die notwendige Voraussetzung, um die Verbrechen der Wehrmacht und den industriellen Massenmord der Deutschen an den europäischen Jüdinnen und Juden, an den Sinti und Roma, Behinderten, Kranken, Homosexuellen, Zeugen Jehovas, den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, den verschleppten Slawinnen und Slawen, den politischen Gefangenen, jenen die sich in den Widerstand begeben hatten und allen, welche in der nationalsozialistischen Ideologie zu Feinden erklärt wurden zu beenden. Der 8. Mai soll daher in der Öffentlichkeit als „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus mit einem Gedenk- bzw. Feiertag verankert werden.

Antrag: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten (Drs. 7/5729)

Vor dem Hintergrund der drohenden Schließung des Krankenhauses in Havelberg setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit ambulanten und stationären Angeboten ein. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg muss durch die öffentliche Hand, Land und Landkreis, verhindert werden. Vor allem in dünnbesiedelten ländlichen Strukturen ist ein stationäres Angebot der Grundversorgung die Basis für umfassende ambulante Angebote und eine wichtige Stütze des Notfall- bzw. Rettungsdienstes. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Krankenhausträger müssen deshalb so gestaltet werden, dass ein effektives Angebot nicht durch betriebswirtschaftliche Interessen verhindert wird. Ansonsten müssen Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurück übertragen werden. Der Landtag wird daher aufgefordert, sich zu einem Investitionsprogramm für Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2020/2021 mit dem Ziel zu bekennen, notwendige Investitionen in die bestehende Struktur vorzunehmen und über die Investitionsförderung ein Netz von Maximal-und Grundversorgern zu optimieren.

Antrag: Frieden sichern statt DEFENDER 2020 (Drs. 7/5728)

Laut Medienberichten planen die Streitkräfte der USA unter Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr für das Jahr 2020 ein gigantisches Militärmanöver mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20) in Europa. Im Zuge dessen sollen 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum an die russische Grenze geführt werden. Laut US-Militär handelt es sich um die umfangreichste Truppenverlegung nach Europa in den vergangenen 25 Jahren. Deutschland soll die logistische „Drehscheibe“ des Manövers werden. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stellt dieses Manöver eine ungeheure Provokation in einer ohnehin schon angespannten Sicherheitslage in Europa dar. Das Manöver ist außerdem teuer, umweltschädlich und verhindert vertrauensbildende Maßnahmen im osteuropäischen Raum. Mit dem Antrag wird die Landesregierung daher aufgefordert, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine friedenssichernde Politik einzusetzen und in diesem Sinne dafür Sorge zu tragen, dass die fortgesetzte Nutzung des Territoriums des Landes Sachsen-Anhalt als Aufmarsch- und Übungsgebiet von NATO-Streitkräften gegen Russland in Achtung des „2-plus-4-Vertrages“ und die geplante Einbeziehung des Truppenübungsplatzes Burg als „Supportzentrum“ im Rahmen des militärischen Großmanövers „DEFENDER 2020 (DEF 20)“ unter Beteiligung von Streitkräften der USA und anderer NATO-Staaten wirksam unterbunden wird.

Antrag: Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen (Drs. 7/5731)

Bei den Allgemeinmediziner*innen ist das Problem bereits virulent, doch auch im Bereich der Zahnmedizin droht Sachsen-Anhalt -  insbesondere im ländlichen Raum - eine Unterversorgung. Nach Zahlen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) liegt der Altersdurchschnitt der Zahnärzt*innen und Kieferorthopäd*innen im Land bei 54 Jahren. In den nächsten zehn Jahren erreicht die Hälfte der Zahnmediziner*innen das Rentenalter. Diesen Zahlen stehen jedes Jahr 40 Studienanfänger*innen an der Martin-Luther-Universität Halle gegenüber. Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass mit den derzeitigen Studienanfänger*innenzahlen der Bedarf an Zahnärzt*innen und Kieferorthopäd*innen im Land nicht gedeckt werden kann. Daher hält sie eine Studienplatzerhöhung für unumgänglich und fordert die Landesregierung mit dem Antrag auf, in einem ersten Schritt ab dem Wintersemester 2021/22 20 zusätzliche Studienplätze im Fach Zahnmedizin einzurichten und durch das Land zu finanzieren.

Antrag: Schulnoten sind Nachweis für Leistungen im Schulsystem – Defizite transparent machen und planmäßig abbauen (Drs. 7/5742)

Aufgrund der stetig sinkenden Unterrichtsversorgung, die in der Mehrzahl der Schulen inzwischen unter 100 % und in vielen Fällen sogar unter 90 % liegt, reicht in immer mehr Fällen der tatsächlich erteilte Unterricht nicht mehr aus, um eine Halbjahres- oder Jahresleistung auf dem Zeugnis bescheinigen zu können. Das Bildungsministerium erfasst diese Sachverhalte bisher nicht und hat darüber nach eigenem Bekunden keine Übersicht. Eingedenk der Bedeutung des Leistungsnachweises auf Zeugnissen ist ein solcher Zustand nicht hinnehmbar. Das Bildungsministerium muss diese Sachverhalte systematisch erfassen und transparent offenlegen, um anschließend geeignete Maßnahmen zu entwickeln, mit denen dieser Entwicklung entgegengesteuert werden kann. Mit dem Antrag wird die Landesregierung daher aufgefordert, zu jedem Zeugnistermin vollständig zu erfassen, in welchen Klassen bzw. Lerngruppen und in welchen Fächern Zeugnisnoten nicht vergeben werden konnten, weil der vorgesehene Unterricht nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde. Zudem soll im Ausschuss für Bildung und Kultur zeitnah, spätestens in der zweiten Sitzung nach dem Zeugnistermin eine statistische Auswertung vorgelegt werden, in der differenziert nach den Schulformen und den Fächern die Anzahl der Fälle nicht vergebener Zeugnisnoten in einer Klasse bzw. Lerngruppe wegen nicht oder nicht ausreichend erteilten Unterrichts und die Anzahl der von diesen Fällen betroffenen Schülerinnen und Schüler ausgewiesen werden. Davon ausgehend soll im Ausschuss für Bildung und Kultur einen Maßnahmeplan vorgelegt und regelmäßig fortgeschrieben werden, mit dem Ziel, die Anzahl nicht vergebener Zeugnisnoten zu reduzieren und möglichst ganz zu vermeiden.


Magdeburg, 25. Februar 2020


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