Parlamentarische Initiativen zur 4. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. November ein:
Antrag: Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken! (8/344)
Die angespannte Weltmarktlage mit anhaltenden Preissteigerungen für Gas lassen die Ausgaben privater Haushalte und Verbraucher*innen für Energie, Heizen, Brenn- und Kraftstoff unaufhörlich steigen. Gerade im Winter und in einer Situation, in der nicht nur viele Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze leben, von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder mit einem Niedriglohn auskommen müssen bzw. in Kurzarbeit sind, sind derartige Preissteigerungen nicht zu verkraften. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. In Anbetracht der Initiativen in Frankreich, Italien oder Spanien, sieht die Fraktion DIE LINKE den Landtag in der Verantwortung, schnellstmöglich auf eine spürbare Entlastung der Verbraucher*innen hinzuwirken.
Die Landesregierung soll gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise zugunsten privater Haushalte und Verbraucher*innen von 19 Prozent auf mindestens 7 Prozent abgesenkt wird. Auch die Stromsteuerabsenkung von 2,05 Ct/kWh auf 0,1 Ct/kWh soll forciert werden. Nur so wird bei weiterhin steigenden Energiepreisen gewährleistet, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie für alle ermöglicht wird. Es bedarf für den Winter Sofortmaßnahmen, insbesondere zur Sicherstellung einer langfristig bezahlbaren Energieversorgung für alle privaten Haushalte als Bestandteil der Daseinsfürsorgepflicht des Staates.
Antrag: Die Pandemie ist nicht vorbei – Das Land muss sich den neuen Herausforderungen stellen (Drs. 8/343)
Die Inzidenzen bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren steigen rasant, gleichzeitig haben wir bedauerliche Todesfälle in Altenheimen. Dennoch hat das Land die Impfzentren geschlossen. Im Kampf gegen die Pandemie leistet das medizinische, pflegende und betreuende Fachpersonal Immenses. Das Instrument der Impfung ist das wichtigste, um weitere Mutationen zu verhindern, die Pandemie einzudämmen. Um mehr Menschen dazu bewegen zu können, sich impfen zu lassen, brauchen wir eine Ausweitung der Impfkampagne. Die Landesregierung wird aufgefordert, endlich ihre Aufgabe der Aufklärung über die Impfung zu intensivieren. Jede Person, die sich impfen lassen kann, soll ein Informationspaket erhalten. Im ländlichen Raum sind Angebote zu den Menschen zu bringen, ohne dass diesen ein Mehraufwand droht.
Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine berufsspezifische Impfpflicht einzusetzen. Überall dort, wo Menschen gepflegt werden, müssen Mitarbeitenden sich ihrer moralischen Verantwortung bewusst sein, dies betrifft Kindertagesbetreuung, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Altenpflegeheime, Tagespflege, Krankenhäuser. Alle müssen regelmäßig getestet werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr eine Teilhabe am Leben gemäß 3-G-Regelung zu ermöglichen und von einer 2G-Lösung für diese Altersgruppe abzusehen. Schüler*innenausweise können dabei Nachweis für die Testungen sein.
Antrag: Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch (8/318)
Die Deponie in Roitzsch war bereits in der letzten Legislaturperiode ein Dauerthema im Landtag. Ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna liegt vor und sagt aus: Schadstoffe können damit aus der Deponie unkontrolliert austreten. Damit ist eine Belastung des Schicht- und Grundwassers vorgezeichnet. Vor diesem Hintergrund sehen wir akuten Handlungsbedarf, um die Menschen vor Ort vor weiteren Umweltverschmutzungen zu schützen.
Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (8/352)
Der im Jahr 2018 veröffentlichte Leitfaden zur Verwertung von mineralischen Abfällen beinhaltet den selektiven Rückbau zur Gewinnung von Recyclingmaterial, die Qualitätssicherung von Recyclingbaustoffen und die Möglichkeiten zur Verwertung mineralischer Abfälle. Ein nächster Schritt ist die Festschreibung von Recyclingmaterialien, zum Beispiel für den Straßenbau, im Vergabeverfahren. Mit der Änderung im Vergabegesetz kann die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung übernehmen.
Eine Regelung der Deponiekapazitäten ist ein erster Schritt gegen den Wildwuchs von Deponien. Diese Regelung ist nur für Abfälle möglich, die nicht von den europarechtlichen Vorschriften erfasst sind, das heißt für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Bundesländern. Die landesrechtlichen Regelungen müssen mit dem Bundesrecht und dem europäischen Recht vereinbar sein. Das Landesverwaltungsamt als obere Abfallbehörde kann die Genehmigungsverfahren für die Deponien aller Deponieklassen besser beurteilen als die Landkreise. Um Genehmigungen aus einer Hand zu gewährleisten, sollen die Genehmigungsverfahren für alle Deponieklassen zukünftig beim Landesverwaltungsamt erfolgen.
Magdeburg, 15. November 2021
