Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 22. bis 24. Mai 2019 ein:
Antrag: Musikschulen müssen für jede und jeden zugänglich bleiben! (Drs. 7/4286)
Im Ergebnis einer Großen Anfrage und entsprechender Antwort der Landesregierung zur Situation der Musikschulen in Sachsen-Anhalt, setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag dafür ein, dass die Landesförderung der staatlich anerkannten Musikschulen in den kommenden vier Haushaltsjahren um jeweils 500.000 Euro angehoben wird. Die Landesregierung soll dies bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 berücksichtigen. Die Qualitätsstandards der öffentlichen Musikschulen sollen so abgesichert und der Zugang zu den Musikschulen für alle Teile der Bevölkerung gewährleistet werden. Zudem soll das Landeskooperationsprogramm Musisch-ästhetische Bildung (MäBi) als ein bundesweit vorbildhaftes und herausragendes Programm, das einen praxisbezogenen Umgang mit Musik für Kinder und Jugendliche aller gesellschaftlichen und kulturellen Schichten bietet, fortentwickelt und ausgebaut werden.
Aktuelle Debatte: Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden! (Drs. 7/4386)
Marktversagen, Staatsversagen und die Missachtung des Leistungsprinzips lassen die Kapitalismuskritik wachsen. Dies verstärkt den Ruf nach staatlicher Absicherung sozialer Grundbedürfnisse. Denn die Menschen merken: Der schnell wachsende Reichtum von Wenigen schafft immer mehr Armut bei denjenigen, die ihn erarbeiten. Wenn die Konzentration von immer mehr Kapital in immer weniger Händen den Wohlstand von immer größeren Teilen der Gesellschaft verhindert und bedroht, wird es Zeit für eine neue Wirtschaftsverfassung, die die soziale Sicherheit für die tatsächlichen Leistungsträger der Gesellschaft auf eine neue Grundlage stellt. Die Wirtschaft in Deutschland muss wieder dem Primat der Demokratie untergeordnet werden. Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet dabei einen Weg, das Gemeineigentum und die Gemeinwirtschaft zu stärken. Die Fraktion DIE LINKE will dies im Rahmen einer aktuellen Debatte diskutieren.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Impfschutz gegen Masern garantieren (Drs. 7/4363)
Die Regierungsfraktionen haben das Angebot der Fraktion DIE LINKE, einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern einzubringen, angenommen. Wie angekündigt hat die Fraktion DIE LINKE ihren bereits Mitte April eigenständig eingebrachten Antrag daraufhin zurückgezogen. Mit dem gemeinsamen Antrag wird eine bundesweite Regelung für eine Impfpflicht gegen Masern beim Besuch einer Kindertagesstätte angestrebt. Wenn eine hinreichende Bundesregelung nicht zustande kommt, soll eine entsprechende Landesregelung geschaffen werden. Einhergehen soll die Impfpflicht gegen Masern mit einer umfassenden Informations- und Aufklärungskampagne. Festzuhalten bleibt, dass Kinder, die aus medizinischen bzw. gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, von dieser Regelung ausgenommen bleiben sollen.
Antrag: Zukunft der Uniklinika sichern (Drs. 7/4362)
Der Investitionsstau an den Uniklinika des Landes ist nicht erst seit den aktuellen Presseberichten ein Thema in der Öffentlichkeit. Die Probleme, nicht nur am Uniklinikum Magdeburg, sind eine direkte Folge der Sparpolitik der letzten Landesregierungen. Gebäude und Geräte werden auf Verschleiß gefahren; die Beschäftigten der Klinika tragen die Probleme auf ihrem Rücken aus. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die jährlichen Investitionsbedarfe in Höhe von 60 Millionen Euro für beide Uniklinika sowie die bestehende allgemeine Unterfinanzierung der Krankenversorgung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020/2021 zu berücksichtigen, um die Qualitätsstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt zu sichern. Die Mittel sind aus der allgemeinen Finanzverwaltung zu erbringen und dürfen nicht zulasten anderer Bedarfe im Wissenschaftshaushalt bereitgestellt werden.
Antrag: Schwimmbadfonds für wohnortnahe Schwimmbäder einrichten. Schwimmunterricht für alle Kinder gewährleisten. (Drs. 7/4310)
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, einen Schwimmbadfonds aufzulegen, dem 2020 und 2021 jeweils 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um Kommunen in die Lage zu versetzen, den Sanierungsstau bei öffentlichen Schwimmbädern zu reduzieren, dauerhaft eine wohnortnahe und barrierefreie Schwimmbadinfrastruktur vorzuhalten und den Schwimmunterricht für alle Kinder abzusichern. Zudem sollen die Kommunen aktiv dabei unterstützt werden, durch die dauerhafte Präsenz von Rettungsschwimmern und Fachangestellten für Bäderbetriebe die Absicherung des Schwimmbadbetriebs zu gewährleisten. Gemäß den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Förderung der Schwimmausbildung für den Schwimmunterricht in der Schule trägt das Schwimmen lernen wesentlich zur motorischen Entwicklung und Herausbildung koordinativer Fähigkeiten bei. Schwimmen ist eine wichtige, im Notfall gar überlebenswichtige Kulturtechnik. An Sachsen-Anhalts Grundschulen ist der Schwimmunterricht verpflichtend im Lehrplan verankert. Dennoch sind laut Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/4282 nur drei von vier Grundschülern in Sachsen-Anhalt nach der vierten Klasse sichere Schwimmer. Die Defizite bei den Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen wachsen laut statistischen Erhebungen der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) seit Jahren.
Antrag: Lückenlose Kontrolle der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (Drs. 7/4364)
Nach wie vor sind die Geruchsbelästigungen durch die GTS Grube Teutschenthal nicht komplett abgestellt. Die Gutachterliche Beurteilung der Gesundheitsverträglichkeit in der Umgebung des Abwetterschachtes „Halle“ der GTS Grube Teutschenthal kommt zu dem Schluss, dass - auch wenn aufgrund der zur Verfügung gestellten Daten, keine toxikologische Gesundheitsgefährdung festgestellt werden konnte - „die Gerüche umweltmedizinisch eindeutig der Anlass für körperliche Reaktionen sind.“ Allerdings stützt sich dieses Gutachten auf Daten, die von der der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH Co. KG selbst zur Verfügung gestellt wurden. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem ein unabhängiges, vom Land finanziertes Gutachten, in dessen Rahmen kontinuierlich die direkt am Schacht Angersdorf austretende Luft untersucht werden soll. Darüber hinaus enthält der Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog, der den Sorgen der Menschen vor Ort gerecht wird. Um Klarheit sowie Vertrauen in staatliches Handeln zu bekommen, helfen nur Kontrollen, unabhängige Gutachten, absolute Transparenz sowie die Einbeziehung der Menschen vor Ort.
Antrag: Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen (Drs. 7/4359)
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Fördermittel für Verbände und Vereine großteilig erst im II. oder III. Quartal ausgereicht. Dies hat sich trotz Bekundungen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode nicht gebessert. Die zu späte Bewilligung und Auszahlung von Mitteln treibt Träger im Bereich der Jugendarbeit in existenzielle Nöte und gefährdet Arbeitsplätze. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, zukünftig sicherzustellen, dass die Zuwendungsbescheide vor Beginn des Zuwendungszeitraums, spätestens jedoch im I. Quartal bewilligt werden. Zudem soll in den zuständigen Ausschüssen über den Stand der Bewilligungen bzw. über die Gründe für deren Verzögerungen berichtet werden. Das Engagement zahlreicher Träger in unserem Bundesland ist Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Subsidiarität ist ihre Arbeit eine unerlässliche Grundlage der Jugendhilfe in Deutschland. Nur durch eine pünktliche, auskömmliche und verlässliche Förderung können die Aufgaben im Landesinteresse erfüllt werden, daher muss das Land verbindliche Lösungen finden.
Antrag: Europa erleben - Europa stärken - Austausch fördern (Drs. 7/4360)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, eine Initiative „Europa erleben – Europa stärken!“ ins Leben zu rufen. Ziel der Initiative soll sein, dass spätestens 2025 möglichst jeder junge Mensch Sachsen-Anhalts die Chance hat, im Lebensabschnitt seiner Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit, jedoch mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag, den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Fraktion DIE LINKE ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln und aktiv und in positivem Sinne an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben können , brauchen sie die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen in anderen Ländern. Mit der Initiative trägt Sachsen-Anhalt weiter aktiv zur EU-Jugendstrategie bei und eröffnet insbesondere bisher benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu europäischen Austauschmaßnahmen.
Antrag: Staatsvertrag NORD/LB - Parlamentsbeteiligung sichern, Privatisierung verhindern (Drs. 7/4361)
Der neue Staatsvertrag zur NORD/LB ist die Voraussetzung für die seit Monaten diskutierte und geplante Kapitalstärkung bei der Landesbank. Darüber hinaus soll er Grundlagen für spätere und noch nicht bekannte Konsolidierungsmaßnahmen schaffen, ohne dass es einer erneuten Änderung des Staatsvertrages oder einer Zustimmung der Parlamente bedarf. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in seinem Beschluss vom 28. Februar 2019 in der Drucksache 7/4034 für eine mittelfristige Übertragung des Landesanteils an der NORD/LB an einen öffentlich-rechtlichen Träger ausgesprochen. Damit hat sich der Landtag explizit gegen eine Privatisierung des Landesanteils gestellt. Unabhängig von der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der NORD/LB hält die Fraktion DIE LINKE ein starkes öffentliches Bankensystem gegenwärtig und künftig für erforderlich. Insbesondere soll mit dem vorliegenden Antrag verhindert werden, dass die künftigen Gewinne einer öffentlichen Bank, die soeben mit Steuermilliarden gestützt wurde, alsbald privaten Anteilseignern zufließen.
Antrag: Alleenschutz und Alleenentwicklung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/4247)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt unter anderem darauf ab, ein Alleenkonzept zu erstellen, dass zur Erhaltung, Entwicklung, Erweiterung und Neugründung des Alleenbestandes in Sachsen-Anhalt führt. Darüber hinaus soll ein Alleenfonds eingerichtet werden, der sich am Vorbild Mecklenburg-Vorpommern orientiert und aus dem Neupflanzungen, Schutz- und Pflegemaßnahmen, Flächenankäufe und Ausfallentschädigungen für die Landwirtschaft finanziert werden sollen. Die Aussprache zur Großen Anfrage „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ in der letzten Plenarsitzung (April 2019) hat gezeigt, dass es einen deutlichen Handlungsbedarf dazu gibt. Alleen und Baumreihen haben nicht nur einen landschaftsprägenden Charakter, sondern auch eine hohe ökosystemare und kulturelle Bedeutung. Die Fraktion DIE LINKE hält ein Alleenkonzept für dringend erforderlich, um den Alleenbestand in Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Magdeburg, 22. Mai 2019
