Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein:
Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148)
Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund wird nicht nur die aktuelle Kostensteigerung für den Unterhalt der Krankenhäuser genannt, sondern eine strukturelle Unterfinanzierung. Um die medizinische Versorgung der Patient:innen sowie die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals nicht weiter zu gefährden, bedarf es endlich eines Rettungsschirms.
Antrag: Härtefallfonds gegen Energiesperren (Drs. 8/2140)
Mit den Preissteigerungen und der aktuell weiter hohen Inflationsrate geraten immer mehr Menschen unter finanziellen Druck und können ihre Lebenshaltungskosten kaum stemmen. Dies gilt insbesondere für die Absicherung ihrer Grundbedürfnisse Lebensmittel und Energie. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete können diese Not nur sehr begrenzt lindern. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen und häufen Schulden an. Deshalb braucht es jetzt einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro, um Menschen in Sachsen-Anhalt vor Energiesperren zu schützen.
Antrag: Transparenz zur Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2134)
Die angekündigte Investition der Intel Corporation bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung. Um diese jedoch zu einem Erfolg zu führen, benötigt die Öffentlichkeit eine Debatte über konzeptionelle Vorstellungen der Landesregierung zur Entwicklung der Investitionen und der sich daraus ableitenden sozialen und ökonomischen Konsequenzen. In den letzten Wochen haben unterschiedliche, sich zum Teil widersprechende Aussagen sowohl der Intel Corporation als auch der Landesregierung zur Terminierung des Baustarts als auch des Beginns des Produktionsprozesses zur Verunsicherung beigetragen. In einem ersten Schritt muss die Landesregierung Klarheit über ihre Erkenntnisse schaffen. In einem zweiten Schritt benötigt der Landtag einen eigens dafür gebildeten, zeitweiligen Ausschuss.
Antrag: Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen (Drs. 8/2141)
Der Pflegenotstand hat das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrundes getrieben. Mit der Ausbildungsvergütung über das Corona-Sondervermögen sollte die Ausbildung zum:zur Pflegehelfer:in attraktiver werden. Dass die Gesundheitsministerin Grimm-Benne versäumt hat, die geplante Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im letzten Jahr in die Wege zu leiten, ist aus gesundheitspolitischer Sicht fahrlässig. Mit der Ausbildungsvergütung sollen jetzt die Schulden des Landes getilgt werden, während bei den Pflegehelfer:innen Wortbruch begangen wurde. Ein Gesetz ist umgehend auf den Weg zu bringen, um rückwirkend den Pflegehelfer:innen die zugesagte Ausbildungsvergütung zu zahlen.
Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ (Drs. 8/2144)
Die aktuellen Akzeptanzwerte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um diese Herausforderung zu bewältigen, bedarf es nun grundlegender Handlungsvorschläge für alle beteiligten Akteure. Die Enquete-Kommission bildet dabei einen weiteren Schritt zur Fortführung einer Diskussion, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest und auftragsgerecht aufzustellen.
Magdeburg, 25. Januar 2023
