Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein:
Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861)
Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und Stromverbrauch gibt es immer noch keine verlässliche Regelung, wie diese umgesetzt werden sollen. Andererseits verlangt das System gedeckelte Preise für die Energieverbraucher auch eine staatliche Regulierung der Preisbindung am Markt, die Übergewinne verhindert und die Kosten für die öffentliche Hand begrenzt. Es braucht in der Bundesrepublik und europaweit eine Regulierung des Energiemarktes im Interesse der Gesellschaft statt einer völlig dysfunktionalen Marktregulierung mit explodierenden Preisen auf der einen und explodierenden Profiten auf der anderen Seite.
Antrag: Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt – Daseinsvorsorge im Land ab-sichern! (Drs. 8/1853)
Corona-Pandemie und Inflation stellen die Krankenhäuser vor schier unlösbare Probleme. Die Kliniken haben 500.000 bis 1.000.000 Euro Verluste je Monat. Insbesondere der Wegfall von Corona-Ausgleichszahlungen erhöht den wirtschaftlichen Verschleiß. Wie unflexibel das System der Fallpauschalen agiert, ist in krisengeplagten Zeiten deutlich nachzuvollziehen. Im Kontrast steht dabei eine Erhöhung um 2,3 Prozent der Fallpauschalen im Verhältnis von bisher überdurchschnittlich gestiegenen Ausgaben durch Preissteigerungen. Laut dem Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser sind bspw. Kosten für Gas und Fernwärme um 44 Prozent gestiegen. Allein für Energiekosten geht die Krankenhausgesellschaft insgesamt von einer Steigerung um 100 Millionen Euro aus. Dass diese Lage Insolvenzen provozieren wird, steht außer Frage. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro auf Landesebene.
Antrag: Zeit für einen spürbaren „Wumms“ für Kinder und Jugendliche (Drs. 8/1854)
Die Pandemie hat Entwicklungen gehemmt und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten auf ein Großwerden, wie wir es bisher kannten, extrem eingeschränkt. Das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“, das zum Jahresende auslaufen wird, war ein erster Schritt zur Besserung, der aber nicht ausreicht. Laut einer Erhebung des ifo Instituts kommen Kinder zu einem klaren Ergebnis: „Deutschland ist nicht kinderfreundlich.“ Im Weiteren wird festgestellt, dass sich viele junge Menschen in der Pandemie nicht gesehen gefühlt haben. Wir sehen unsere Verantwortung für die junge aber auch für kommende Generationen, aus der Krise zu lernen. Wir fordern einen Kinderrechtegipfel unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Schulen und Jugendverbänden sowie der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel der Stärkung der Kinderrechte.
Antrag: Housing First – Kommunen unterstützen bei Bekämpfung von Wohnungslosigkeit (Drs. 8/1852)
Im September 2022 wurde erstmals eine bundesweite Wohnungslosenstudie veröffentlicht, in der auch Kommunen Sachsen-Anhalts untersucht wurden, wo verdeckte Wohnungslosigkeit – besonders bei jungen Frauen – auffällig wurde. „Housing first“ soll niederschwellig und schnell Menschen ein zu Hause geben, die nach Wohnungsverlust keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt haben, weil diese Notunterkünfte meist scheuen. Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit brauchen die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften personelle und finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung soll „Housing First“ etablieren, um Wohnraum für alle Menschen im Land zu gewährleisten. Eine Erhebung zur Wohnungslosigkeit soll helfen, den Bedarf einzuschätzen.
Antrag: Klimaneutralität des Landes Sachsen-Anhalt bis 2035 (Drs. 8/1851)
Das Pariser Klimaabkommen hat beschlossen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht sich für ein CO2-Budget auf nationaler als auch auf Landesebene aus, welches schnell festgesetzt werden muss. Ein vorerst freiwilliges Budget in Sachsen-Anhalt ist nötig. Die Landesenergieagentur besitzt die notwendigen Kompetenzen, um bei Gesetzesentwürfen hinsichtlich der Klimaauswirkungen unterstützend tätig zu werden. Eine Bewertung von Erfolgen im Klimaschutz ist abhängig von einer Datenerfassung in allen Bereichen, die öffentlich zugänglich sein muss. Vielen Landkreisen sind die Probleme des Klimawandels bewusst, aber ihnen fehlen Personal und finanzielle Mittel. Die kommunale Ebene sollte durch die Landesregierung mehr einbezogen werden.
Magdeburg, 16. November 2022
