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Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot

Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der CDU und signalisiert nur einen Personal- aber keinen Politikwechsel.

Für die LINKE, die bekanntlich schon vor Monaten Schröders Rücktritt forderte, hat die jetzige Entscheidungen einen faden Beigeschmack. Schröder wird zum Sündenbock des Versagens des Kabinetts Haseloff und der Koalition gemacht. Die vorgeschobene Begründung, angefangen von der Informationspolitik zur Nord-LB bis zur mangelnden politischen Koordination der Haushaltsaufstellung zeichnet ein Bild eines überforderten Ministers. Doch ist das eher eine Zustandsbeschreibung des gesamten Kabinetts.

Die CDU will die Erwartung wecken, dass es mit der Personalie Richter voran gehen könnte.  Wir erwarten dagegen, dass es mit einem Finanzminister Richter noch stärkere Konflikte in der Koalition geben wird, deren Partner sich darum streiten, wer beim Doppelhaushalt 20/21 mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen das größere Stück vom letzten Kuchen der Koalition abbekommt."

 

Magdeburg, 20. Juni 2019


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