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Kristin Heiß zu TOP 27: Wirtschafts- und Sozialpartner stärken - Kompetenzzentrum erhalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht erinnern Sie sich an den Antrag meiner Fraktion zum Gemeinsamen Begleitausschuss der EU-Fonds. Wir hatten damals bemängelt, dass die Verteilung der vielen Milliarden EU-Gelder ohne Beteiligung des Parlamentes vonstatten geht. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, verkümmert bei EU-Mitteln zu einem reinen Zustimmungsrecht.

Wer bei den EU-Mitteln tatsächlich mitreden kann, ist der Gemeinsame Begleitausschuss zu Umsetzung der EU-Fonds. Dieser Begleitausschuss setzt sich unter anderem zusammen aus der Landes- und Bundesverwaltung, Wirtschafts- und Sozialpartnern und der EU-Kommission.

Im Begleitausschuss wird festgelegt, wo die Landesschwerpunkte in der nächsten EU-Förderperiode liegen und dort wird besprochen wie die operationellen Programme wirken sollen.

Das erfordert viel Kompetenz, viel Wissen, viel Zeit. Wer schon mal eine sozioökonomische Analyse durchgelesen hat, weiß, wie komplex und umfangreich allein dieses Papier ist, wie viele hundert Seiten gelesen und verstanden werden müssen. Allein die Namen der Papiere schrecken schon ab: Ex-Post-Bewertung, Ex-Ante-Bewertung und SWOT-Analyse laden eher nicht zu einem entspannten Abend auf der Couch ein. Kurz gesagt: Den Wirtschafts- und Sozialpartner wird im Begleitausschuss einiges zugemutet. Auf ihren Schultern lastet eine große Verantwortung.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wurde von 13 Jahren das WiSo-Kompetenzzentrum, als Träger fungiert seitdem der DGB. Kompetenzzentrum ist eine unterstützende Struktur, eine Art Geschäftsstelle, die für Partner Unterlagen sichtet, Informationen bündelt, Recherchen anstellt und zur Verfügung steht, wenn Fragen oder Unsicherheiten entstehen.

Durch diese neutrale Unterstützungsstruktur war ein von den EU-Verwaltungsbehörden unabhängiger Informationsaustausch und eine Meinungsbildung der einzelnen Interessenvertreter gegeben – so wie es das Partnerschaftsprinzip der EU vorsieht.

Mit dem Auslaufen der entsprechenden Vereinbarung hat der DGB jedoch entschieden, das Kompetenzzentrum unter seiner Federführung nach dem 31. Oktober nicht weiterzuführen. Die Gründe dafür sind vielfältig. So ist der Verwaltungsaufwand recht hoch und die Zusammenarbeit mit der EU-Verwaltungsbehörde im Laufe der Jahre immer schwieriger geworden.

Damit das Kompetenzzentrum erhalten bleiben kann, hat sich die Universität Magdeburg, die selbst Mitglied des Begleitausschuss ist, bereit erklärt, das Zentrum weiterzuführen. Die Uni stellt Räume und Struktur zu Verfügung und kann das Zentrum ab 1. November nahtlos übernehmen.

Aber ganz ohne finanzielle Mitwirkung geht das nicht. Daher einige Worte zur bisherigen Finanzierung: Bisher wurden Mittel aus der technischen Hilfe der EU-Fonds bereitgestellt. Die Personalstelle, die dort momentan eingesetzt wird, kostet ca. 73.000 Euro jährlich.

Um das ins Verhältnis zu setzen: In der aktuellen EU-Förderperiode hat das Land rund 110 Millionen Euro an technischer Hilfe von der EU erhalten. Davon werden u.a. 25 Personalstellen in der EU-Verwaltungsbehörde für EFRE und ESF bezahlt. Der Personaleinsatz der Verwaltung hat sich in den vergangenen Jahren übrigens von 12 auf die genannten 25 Stellen mehr als verdoppelt. Dazu kommen noch die so genannten EU-Koordinatoren in den Ministerien.

Wir haben also weit über 30 Stellen zur Umsetzung der EU-Fonds auf der Verwaltungsseite und genau eine Stelle auf Seiten der WiSo-Partner. In der Zeit, in der die Personaldecke in der Exekutive gewachsen ist, wurde dem Kompetenzzentrum nach und nach das Geld gekürzt. Gab es anfangs noch Projektmittel für eigene Ideen der WiSo-Partner, ist man nun bei lediglich einer Personalstelle für die WiSo-Partner im Begleitausschuss angelangt. Wir sehen hier ein klares Missverhältnis.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

während sich der Verwaltungsaufwand im Finanzministerium also zu erhöhen scheint, erwartet man von den Wirtschafts- und Sozialpartnern, dass sie ihre Arbeit im Begleitausschuss, die sie eh nur neben ihrer eigentlichen Arbeit machen können, ganz ohne eigene Geschäftsstelle erledigen. Wie bitte, soll das denn funktionieren?

Gerade jetzt befinden wir uns in der Planungsphase für die neue Förderperiode. Gerade jetzt müssen wichtige und strategische Entscheidungen getroffen werden, müssen die Partner eine Möglichkeit haben, sich abzustimmen, sich austauschen und eine Linie festzulegen.

Gerade jetzt streicht man die Mittel. Warum? Bei der Recherche zu diesem Thema, ergab sich folgendes Bild: Zum einen haben wir die n+3-Regel, das heißt, wir können das Geld der aktuellen Förderperiode bis 2023 ausschöpfen. Warum also jetzt der Cut?

Außerdem ist die Uni Magdeburg bereit, eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2021 auf eigene Kosten zu gewährleisten. Im Beirat wurde die Uni sogar einstimmig als neuer Träger des Kompetenzzentrums beauftragt. Warum also jetzt kein Geld mehr?

Fest steht außerdem: Das Partnerschaftsprinzip der EU wird auch in der kommenden Förderperiode fortgesetzt. Die EU gibt eindeutig vor, dass zur Unterstützung von Koordinierungs- und Vernetzungsstrukturen Mittel der technischen Hilfe eingesetzt werden können. Finanzielle Mittel können nach Bedarf der WiSo-Partner zur Verfügung gestellt werden. Und der Bedarf wurde mehrfach deutlich geäußert. Die WiSo-Partner haben Bedarf an Unterstützungsstrukturen in Form des Kompetenzzentrum! Nur das Finanzministerium scheint dies neuerdings zu ignorieren.

Und ja, wie Sie wissen, wird das Land Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren deutlich weniger Mittel erhalten, als in den vergangenen Förderperioden. Wie viel es konkret sein soll, ist noch nicht ganz klar.

Und ja, für den ELER wird es nur noch einen Begleitausschuss auf Bundesebene geben. Interessanterweise sollen aber die Verwaltungsstrukturen im Land so erhalten bleiben, wie sie momentan sind. So sagte man es uns in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt-, Landwirtschafts- und Finanzausschusses am 9. September. Bei der Verwaltung bleibt also alles wie gehabt, die Wirtschafts- und Sozialpartner aber sollen sich einschränken. Spannend.

 

Was hier aber auch erwähnt werden soll, ist, dass durch die Corona-Pandemie verschiedene Hilfs-Pakte geschaffen wurden, die uns unerwartet deutlich mehr Mittel bringen.

Außerdem wird es einen neuen Fonds für den nachhaltigen Umbruch der Wirtschaft in Europa geben, den Just-Transition-Fonds, der durch die Braunkohle-Thematik auch für Sachsen-Anhalt infrage kommt. Es ist also jetzt schon klar, dass wir ab 2021 zwar weniger Mittel bekommen als in der aktuellen Förderperiode, aber doch mehr, als noch vor einigen Monaten gedacht. 

Es gibt also aus unserer Sicht keine Gründe dafür, die genannte Förderung einzustellen. Die WiSo-Partner leisten einen wichtigen Teil zur Umsetzung des Partnerschaftsprinzips der europäischen Union. Es muss den WiSo-Partner weiterhin möglich sein, sich auch, wie in den vergangenen Jahren ohne Ohren und Augen des Finanzministeriums abstimmen und informieren zu können.

Der Vorschlag des Finanzministeriums lautet übrigens, eine Steuerungsgruppe im MF einzurichten. In dieser sollen maximal vier der 29 WiSo-Partner mitarbeiten dürfen.

Die Gruppe soll sich bei Bedarf bis zu einmal monatlich im MF treffen. Weitere administrative und organisatorische Aufgaben sollen zukünftig bei den EU-Verwaltungsbehörden angesiedelt werden. Dort sollen zwei Personalstellen zur Verfügung stehen, um den WiSo-Partnern einen direkten Austausch zu ermöglichen.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich fasse zusammen:

Das Personal in der EU-Verwaltungsbehörde hat sich verdoppelt, die Gelder für das Kompetenzzentrum der WiSo-Partner wurde gekürzt.

Ab 1. November soll das Kompetenzzentrum, das mit einer Personalstelle arbeitet, seine Arbeit ganz einstellen. Im Finanzministerium sollen dafür zwei Personen die WiSo-Partner so nebenher mitbetreuen.

Die WiSo-Partner wollen eine unabhängige und neutrale Struktur. Die Verwaltung will die WiSo-Partner unter ihre Fittiche nehmen.

Jetzt sind Sie am Zug. Es geht hier um demokratische Prozesse, es geht um Mitbestimmung, um Transparenz. Das Parlament ist nach wie vor kein Teil des Begleitausschusses, wir können dort also nicht mitreden. Wir haben aber an dieser Stelle hier im Plenum die Möglichkeit, die dort vertretenen Wirtschafts- und Sozialpartner zu stärken.

Im Übrigen sieht die für Sachsen-Anhalt zuständige Generaldirektion in Brüssel, mit der ich am Montag dazu telefonierte, keinen Grund, warum wir die bisherigen Strukturen im Bereich der WiSo-Partner verändern sollten.

 

Herzlichen Dank.


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