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Kristin Heiß zu TOP 24: Bericht Teil 1 des 15. Parrlamentarischen Untersuchungsausschusses

Was wir bis hierhin wissen

Allein von Januar 2010 bis Dezember 2013 hat die Landesverwaltung 360 Gutachten, Studien und Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 37 Millionen Euro vergeben. Ein ehemaliger Finanzminister hat mit zwei Institutionen im Banken- und Beratungsbereich ein Konstrukt erdacht, dass finanzielle Dienstleistungen außerhalb außerhalb des Zugriffs des Parlaments ermöglicht.Ein 5,4 Millionen schwerer Geschäftsbesorgungsvertrag wurde bewusst am Parlament vorbei vergeben. Ein Institut, das immer noch Dienstleistungen für das Land erbringt, hat nachweislich an eine hier im Parlament vertretene Partei gespendet. Die Exekutive in Gänze versuchte in der vergangenen Legislatur mehrfach und ganz bewusst, das Parlament bei der Vergabe von Studien, Gutachten und Beraterverträgen zu umgehen.

Was parallel zum PUA bisher passierte

Auch in dieser Legislaturperiode werden Fachausschüsse umgangen, gibt es in Ministerien große Mängel bei den Kenntnissen des Vergaberechts, sucht man nach Umgehungsmöglichkeiten und nutzt man Ausnahmeregelungen exzessiv. Exakt am Tag der Finanzausschuss-Konstituierung im Jahr 2016, vergab ein Ressort einen Beratervertrag ohne Beteiligung des Finanzausschusses mit der Begründung: Der Finanzausschuss hätte sich noch nicht konstituiert.Eine Studienvergabe zu Digitalisierungsprozessen in der Arbeitswelt wurde nach kontroverser Diskussion im Finanzausschuss wegen widersprüchlicher Informationen zu Inhalt und Vergabeentscheidung wieder an den Fachausschuss zurück gegeben und dann vom Ministerium komplett gestoppt. In einem anderen Ministerium wurde wegen angeblicher Vergabefehler bei einer Studie ein Referatsleiter versetzt.  Am Montag erreichte den Finanzausschuss eine geplante Studienvergabe, die ohne Fachausschussbefassung gleich an den Finanzausschuss ging, von der denkwürdigen Finanzierung der Studie ganz zu schweigen.

Was es noch zu tun gibt

Verehrte Landesregierung: Die Hoffnung, dass Sie aus dem aktuellen und noch laufenden Untersuchungsausschuss gelernt haben, hat sich spätestens mit dem Vorgang zerschlagen, der uns Montag erreichte. Die Beschlüsse des Parlaments werden auch jetzt noch bewusst umgangen, kreativ ausgelegt oder wegen Dringlichkeit oder anderer Gründe missachtet. Bis heute fehlt ein Vergabe-Handbuch des Landes, das anhand von Beispielen die komplexe Materie für den Anwender verständlich macht. Es fehlt ein einheitliches Vorgehen bei Vergaben und eine Fördermitteldatenbank, die die komplette Aktenlage transparent darstellt. Es fehlen Compliance-Regelungen für Mitglieder der LR aber auch für Mitarbeiter der Ministerien. Und es fehlt eine rechtliche Regelung zu Studien, Gutachten und Beraterverträge die nicht der Diskontinuität unterliegt. Wir arbeiten daran.

 


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