Kostenexplosionen werden Gesundheits- und Pflegewesen an Belastungsgrenzen treiben
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Preissteigerungen für Energie-, Gas- und Lebensmittel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Dass unser auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystem in der aktuellen Krisenzeit überstrapaziert ist, steht außer Frage. Durch die Preissteigerungen entstehen in den stationären Pflegeeinrichtungen beispielhaft knapp 100 Euro mehr pro Person je Monat. Maßgeblich werden diese Mehrkosten auf die Menschen in den Einrichtungen abgewälzt. Und das Land macht nichts! Wie kann man die Menschen in unserem Land derart mit ihren Sorgen und Nöten allein lassen kann? Die pauschale Sachkostensteigerung für Einrichtungen der Behindertenhilfe von wenigen Euro reicht bei Weitem nicht aus. Die Träger werden mit steigenden Kosten allein gelassen von der Landesregierung.
Die Preissteigerungen für Energie in den Krankenhäusern belaufen sich auf bis zu 200 Prozent. Perspektivisch wird es zu einer Verdreifachung bis Vervierfachung der Energiekosten kommen. Diese sind durch die aktuellen Fallpauschalen nicht gedeckt. Ein System, welches die Krankenhäuser in die finanzielle Schieflage bis hin zur Insolvenz führen wird. Gesundheits- und Pflegewesen, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge im Land werden von der Landesregierung hängen gelassen.
Auf der Bundesebene muss dringend die Gasumlage gekippt werden! Auf Landesebene müssen schnellstmöglich Sicherheiten für die Menschen und Einrichtungen geschaffen werden, die wirksam bei den explodierenden Kosten entlasten. Daseinsvorsorge ist ein staatlicher Pflichtauftrag und kein Luxusgut. Deshalb muss die Privilegierungs-Politik von Energieversorgern endlich ein Ende haben! Schluss mit Gasumlagen und explodierenden Kosten, her mit einem Schutzschirm für die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen im Land und zielgerichtetes, politisches Handeln beweisen!“
Die Antworten der Landesregierung auf die Fragen unserer Abgeordneten Nicole Anger.
Magdeburg, 29. September 2022
