Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke:

„Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu kurz, das zeigen die Brandbriefe aus den Rathäusern, zuletzt von der Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris. Es gibt jetzt schon drastische Kürzungen in den Kommunen für Soziales, Kultur und Bildung, das schadet dem Land und muss verhindert werden.

Die Finanzausgleichsmasse reicht nicht aus, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten. Die Linke fordert eine Korrektur in der Binnenverteilung und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen.“

Magdeburg, 22. November 2024