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Koalition übt sich in Arbeitsverweigerung

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forst haben die Koalitionsfraktionen heute die Zweitberatung zum Doppelhaushalt 2020/21 von der Tagesordnung genommen. Dazu erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

„Inzwischen ist hinreichend bekannt – auch bereits aus den vergangenen Haushaltsberatungen – dass die Koalition nicht in der Lage ist, sich zu einigen. Offenbar ist das auch diesmal der Grund, dass die Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forst seitens der Regierungsfraktionen von der Tagesordnung genommen wurden.
  
Dieses Verhalten ist in vielerlei Hinsicht unverantwortlich. Zum einen droht der Zeitplan für die Beschlussfassung des Gesamthaushaltes im März zu platzen. Zum anderen drängt sich der Eindruck auf, dass letztlich alles im Finanzausschuss und nicht mehr in den Fachausschüssen geregelt werden soll. Dies würde bedeuten, dass die eigentlichen Beratungsmöglichkeiten des Parlaments in den Ausschüssen, wo die Fachexpertise vorhanden ist, ausgehebelt werden.

Für die Fraktion DIE LINKE ist das, was die Koalition aktuell in den Haushaltsberatungen bietet, nichts anderes als Arbeitsverweigerung.“

 

Magdeburg, 5. Februar 2020


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