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Klare Prioritäten beim Haushalt statt halbherziger Koalitionsprojekte

Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

„Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben. Große Erwartungen haben wir nicht. Die Lösung wichtiger Punkte überlässt die Regierung den Parlamentariern – wie beispielsweise die Ausfinanzierung des Azubitickets, die Abschaffung Straßenausbaubeiträge, die Sicherung der Krankenhäuser und Uniklinika oder die Lösung für den Umgang mit der Grunderwerbssteuer.

Das schier endlose Verfahren der Haushaltsaufstellung war von Pannen, Pech und Verantwortungslosigkeit geprägt. Jedes Ministerium kocht sein eigenes Süppchen, niemand schaut über den Tellerrand des eigenen Ministeriums hinaus.

In den vergangenen drei Jahren wurden immer wieder neue Projekte gestartet, um die Koalitionspartner zu befrieden. Nur wenige Projekte wurden ordentlich umgesetzt. Etliche Millionen EU- und Landesgelder liegen unverbraucht im Haushalt und fließen der Rücklage zu. Daran hat nur der Finanzminister Freude. Ehrlicher Kassensturz und eine Prioritätensetzung müssen nun im Landtag passieren. Die Fraktion DIE LINKE wird den Stopp unsinniger und erfolgloser Koalitionsprojekte fordern und ausfinanzierte Vorschläge für ein soziales Sachsen-Anhalt vorlegen.“

Magdeburg, 12.11.2019


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