Kita-Elternbeiträge: Abgekartetes Spiel zwischen Koalition und Ministerium
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auch im Sozialausschuss die Beratung über eine gesetzliche Regelung für die Erstattung von Kita-Beiträgen der Eltern bei eine pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen verweigert. Damit können die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung im Landtag nicht mehr abschließend beraten werden. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:
Thomas Lippmann: „Das war ein wirklich übles und abgekartetes Spiel von Koalition und Sozialministerin zum Abschluss der Legislatur. Offenbar war von Anfang an klar, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung nur ein Fake sein sollte, um einer Abstimmung im Landtag zu entgehen und dort nicht Farbe bekennen zu müssen.“
Monika Hohmann: „Obwohl der Landtag die Landesregierung schon im letzten September beauftrag hatte, endlich eine gesetzliche Grundlage für die Erstattung von Elternbeiträgen zu schaffen, verweigert die Koalition bis zum Schluss die Mitarbeit. Es ist eine Missachtung des Ausschusses, extra dafür Sondersitzungen einzuberufen, um dann alles geplant platzen zu lassen.“
Thomas Lippmann: „Mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass sie weiter in Gutsherrenart und nach Kassenlage entscheiden können, ob überhaupt Beiträge erstattet werden und wer ggf. etwas zurückbekommt und wer nicht. Eine Fortsetzung dieses Schmierentheaters aus dem letzten Jahr haben das Parlament und die Menschen im Land nicht verdient.“
Monika Hohmann: „Damit bleibt alles beim alten und schlechten Stand der Dinge. Es bleibt die Verunsicherung bei Eltern, Trägern und Kommunen, wer die Kosten für geschlossenen Einrichtungen trägt. Auf dem Tisch lag ein abstimmungsreifer Gesetzentwurf, an dem DIE LINKE akribisch gearbeitet hatte. Die Chance, jetzt eine verlässliche Regelung zu beschließen, wurde von CDU, SPD und Grünen achtlos in den Papierkorb geworfen.“
Magdeburg, 12.05.2021
