Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Strukturwandel – Landesverantwortung für Menschen und Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten, Prozesse bündeln
In der heutigen Aktuellen Debatte zum Strukturwandel ist vieles gesagt worden. Aber wie das so in einer Aktuellen Debatte ist: Es wird geredet. Da aber keine Beschlüsse gefasst werden, bleibt es beim alleinigen Meinungsaustausch, ohne konkrete Handlungen daraus abzuleiten und die Landesregierung mit deren Umsetzung zu beauftragen.
Die Fraktion DIE LINKE sieht jedoch im Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, damit er für die Menschen sozial verträglich und auch ökologisch gestaltet und erfolgreich wird. Bereits 2017 haben Kommunen, Vereine, Verbände, kommunale Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen usw. ihr Engagement in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland gebündelt und zahlreiche Projekte und Initiativen für die Entwicklung der Region gestartet. Dabei haben sie sehr innovative Ideen und Perspektiven entwickelt, von den klassischen Bereichen wie Ausbau der Infrastruktur, Aufbau von Industrie und Gewerbe, über Forschung und Entwicklung bis hin zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige wie Tourismus im Zusammenhang mit der Bewahrung und Pflege von Brauchtum und Traditionen, um nur einige zu nennen. Dazu gehört auch die Digitalisierung, die sowohl für die Umgestaltung des Energiesektors selbst als auch die Ansiedlung neuer Branchen, insbesondere auch der Kreativwirtschaft entscheidende Voraussetzung ist.
Doch trotz des großen Engagements ist immer wieder zu hören, dass von der Landesebene zu wenig Unterstützung kommt. Das muss sich ändern! Die Landesregierung muss Farbe bekennen, welchen Stellenwert der Strukturwandel einer ganzen Region für sie hat und wie sie ihn erfolgreich gestalten will.
Als wichtiges Signal in die Region und für die vom Strukturwandel betroffenen Menschen soll daher aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE an hervorgehobener Stelle, ein Beauftragter oder eine Beauftragte für den Strukturwandel als Stabsstelle eingerichtet werden. Das Land Brandenburg hat es vorgemacht.
Mit dieser Stabsstelle sollen alle Prozesse, Vorhaben, Projekte und Initiativen erfasste, gebündelt, koordiniert und unterstützt werden. Das hilft den Akteuren vor Ort und der Landesregierung bei ihrem Agieren auf der Bundesebene, indem die Projektliste eben nicht zu einer zusammengewürfelten Wünsch-Dir-Was-Liste wird, sondern zielgerichtet das aufnimmt, was an Projekten und Vorhaben in der Region bereits passiert oder geplant ist. Zugleich darf es nicht darum gehen, nur Einzelstandorte im Blick zu haben, sondern immer die gesamte Region zu betrachten. Neue Unwuchten und abgehängte Gebieten verschärfen ohnehin teilweise schwierigen Lebensverhältnisse und lassen die Akzeptanz für den Kohleausstieg und Strukturwandel schwinden.
Diese Stabsstelle soll das Bindeglied zwischen Landkreisen und Kommunen im Mitteldeutschen Revier, den betroffenen Bundesländern aber auch Institutionen, die sich bereits mit dem Strukturwandel beschäftigen, sein und deren Arbeit aktiv unterstützen und sie gleichzeitig in die wesentlichen Prozesse auf Bundes- und Landesebene einbinden.
Die bisherige Praxis vielschichtiger und wechselnder Zuständigkeiten beim Kohleausstieg und Strukturwandel ist insbesondere für die Verhandlungen mit dem Bund und den anderen vom Kohlausstieg betroffenen Ländern hinderlich. Dies gilt sowohl für den möglichen Staatsvertrag als auch die Investitionen, Förderprogramme und Projekte und für die operative Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Die bisherige Praxis der allgemeinen Wirtschaftsförderung mit alleiniger Verwaltung der Fördertöpfe wird nicht für das Gelingen des Strukturwandels sorgen, zumal inzwischen mit dem Bericht der Kohlekommission klar geworden ist, dass für den Umbau auf eine Kofinanzierung von Ländern und Kommunen verzichtet werden soll. Das unterstreicht, wie wichtig die Einrichtung einer solchen Stabsstelle für den zweckgebundenen und zielgerichteten Einsatz der Fördergelder ist. Sie soll dafür sorgen, dass die Mittel bei jenen ankommen, die sich engagiert und ernsthaft bereits seit Jahren für den Strukturwandel vor Ort einsetzen und die Region und die Menschen kennen. Und mit Verlaub: Mich hat in den letzten Wochen und Monaten der Eindruck beschlichen, dass auf der Landesebene teilweise wenig Kenntnis darüber vorhanden ist, was die Akteure im Mitteldeutschen Revier leisten und schon geleistet haben.
Die Menschen im Revier brauchen verlässliche Zusagen, die sowohl die ambitionierten Klimaschutzziele erfüllen als auch den Bedingungen der Region gerecht werden. Sie brauchen keine uneinlösbaren Versprechen und falschen Hoffnungen. Sie wollen wissen, wie es für sie weitergeht, wo und wie sie künftig mit gutem Einkommen attraktive Arbeit finden oder abgesichert ihren Ruhestand verbringen können, was sich für ihr Leben in einer vom Bergbau gezeichneten Umwelt verbessert. Darauf brauchen sie Antworten und wollen einbezogen werden. Hier sollten wir als Land aus den negativen Erfahrungen der Umbrüche und des Strukturwandels der 90er Jahre gelernt haben und diese Fehler nicht erneut begehen.
Das bedeutet auch, dass bei allen Anstrengungen für die regionale Entwicklung keine neuen Probleme geschaffen werden dürfen, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Die für den Strukturwandel bereitgestellten Mittel müssen in Projekte und Maßnahmen fließen, die eine echte nachhaltige Entwicklung, im Sinne der von den Vereinten Nationen definierten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDG) garantieren. Sie müssen klima- und umweltfreundlich und somit emissionsarm sein. Ein wichtiges Instrument dabei ist eine Technikfolgenabschätzung. Es wäre fatal, Maßnahmen zu fördern, die den Klima-Test nicht erfolgreich bestehen würden. Denn es geht letztendlich darum, beim Klimaschutz voranzukommen und Zwänge und Anstrengungen für kommende Generationen nicht noch weiter zu erhöhen und deren Lebensgrundlagen in Gefahr zu bringen.
Der Kohleausstieg und der Strukturwandel müssen gelingen. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker und insbesondere von der Landesregierung mit richtungsweisenden Entscheidungen Klimaschutz und sozial verträglichen Strukturwandel zu verbinden. Die Erfahrungen, die bei diesen großen Herausforderungen gemacht werden, können später als Blaupause für noch viele andere notwendige Transformationsprozesse dienen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
