Kerstin Eisenreich zu TOP 29: Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten

Wenn eine Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, sich um Wasservorräte sorgt, so sind vermutlich Partikularinteressen die Motivation. Der vorliegende Antrag der AfD Fraktion ist nicht glaubwürdig und in sich auch nicht schlüssig.

Wie wichtig Wasser für das Leben ist, welche Bedeutung die Ressource Wasser für die unterschiedlichsten Nutzungsmöglichkeiten hat, dürfte bereits zum Grundschulwissen gehören. Doch bewusst wird dies immer dann, wenn zu viel oder zu wenig verfügbar ist. Und genau dies machen uns zunehmende Extremwettereignisse seit Jahren deutlich. Nun zeigen uns aber die gegenwärtigen Entwicklungen mit langjährig zurückgehenden Niederschlägen und zwei aufeinanderfolgenden Jahren Trockenheit, dass schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur drohen, weil der Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht gerät und Konflikte aus Nutzungsinteressen entstehen und genau diese gilt es insgesamt abzuwägen. Dabei sind auch Grundwassersenken übrigens kein neues Problem. Wir haben uns im Umweltausschuss bereits sehr intensiv mit dem Drömling befasst. Aber klar ist, dass diese aufgezählten Probleme landesweit bestehen und auch zukünftig bestehen werden. Da gilt es die Wasserversorgung sicherzustellen und Gewässerkörper im Oberflächen- und Grundwasser zu erhalten. Insbesondere gilt es den schlechten chemischen Zustand der Grundwasserkörper zu verbessern. Dabei stehen wir, wie schon so oft im Umweltausschuss angemerkt, vor der Herausforderung, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umzusetzen und nicht Ausreden und Verzögerungstaktiken zu finden. Dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigt der Rüffel den die beiden Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft erst gestern erneut von der EU-Kommission einstecken mussten. Da aus unserer Sicht diese komplexen Problemlagen nicht punktuell zu lösen sind, braucht es eine Gesamtschau der Wasserhaushaltssituation auf das Land mit allen Akteurinnen und Akteuren, aus der dann die entsprechenden sachlichen und finanziellen Schlussfolgerungen für einen langfristigen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser zu ziehen sind. Deshalb unser Vorschlag zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses mit dieser Zielstellung.

Auch wenn ein solcher Unterausschuss mehr Arbeit bedeutet, ist er der richtige Schritt. Denn so wie bisher Problemlösungen nur von Notlage zu Notlage zu denken, ist der falsche Weg. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, deshalb bitte ich das hohe Haus ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag.