Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen

Anrede

Bereits seit 2017 befassen sich Landtag und Ausschüsse mit der Afrikanischen Schweinepest und Maßnahmen zur Prävention. Dass dabei noch nicht alles optimal verläuft und Verbesserungen notwendig sind, ist unstrittig. Dabei geht es jedoch um die Umsetzung der hier im Landtag beschlossenen Maßnahmen durch die verschiedenen Verwaltungen.

Der vorliegende Antrag galoppiert in seinen Forderungen durch verschiedenste Zuständigkeiten, die noch nicht einmal benannt werden, denn es geht unter anderem um Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen.

Wer soll denn die in Punkt drei geforderten täglichen Kontrollen personell absichern, in Anbetracht der völlig unzureichenden Finanzen auf kommunaler Ebene, die dementsprechend keine Spielräume für einen angemessene Personalausstattung hat?

Da gibt es viele Ungereimtheiten auch bei der Durchführbarkeit.

Wir lehnen den Antrag ab.