Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern

Vor genau vier Monaten haben wir zum vorliegenden Antrag und dem Ökolandbau hier debattiert. Klar ist, dass dieses Modell die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs- aber auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit bewältigen kann. Dass sich parallel dazu auch die Landwirtschaft insgesamt stärker ökologischen Anforderungen stellen muss, ist wohl unbestritten. Darüber hinaus sehen wir aber auch die dringende Notwendigkeit, alternative Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen (z.B. Paludikulturen, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen) stärker zu unterstützen.

Mit der Ausrichtung der GAP der neuen Förderperiode soll nun den ökologischen Kriterien stärker Rechnung getragen werden. Sollen diese Ziele erreicht werden, müssen diese Leistungen und entsprechende Erzeugnisse auskömmlich honoriert werden. Daneben müssten aus Sicht der Linken die Förderinstrumente eben auch soziale Kriterien berücksichtigen, damit auch die soziale Situation aller in der Landwirtschaft Tätigen stärker berücksichtigt wird.

Insgesamt halten wir daher die Forderung aufrecht: Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen, und zwar in ihrer Gesamtheit.

Nun liegt uns ja zu diesem Antrag eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vor, deren Inhalt leider sehr zu wünschen übriglässt. Ich hatte doch bei der Überweisung im Januar die leise Hoffnung, dass wir uns fundiert mit den Vorschlägen im Antrag auseinandersetzen. Dem war aber dann nicht so. Da stellt sich mir die Frage, wozu Sie, verehrte Kolleg*innen der Koalitionsfraktion, diesen Antrag überhaupt überwiesen haben. Ein so lapidare Ablehnung wird diesem Thema nicht gerecht und wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab.