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Kenia-Koalition verhindert Entlastung von Kommunen

Die Kenia-Koalition lehnte heute im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 dadurch zu entlasten, dass die Umsatzsteueranteile an die Länder mit der Maßgabe der Weitergabe an die Kommunen zugewiesen wurden. In Sachsen-Anhalt waren dies 27,5 Millionen Euro. Die Landesregierung hat die Mittel im Landeshaushalt vereinnahmt.

DIE LINKE hat im März 2018 beantragt, diese Mittel wie vorgesehen an die Kommunen weiterzuleiten. SPD und Grüne scheuten sich den Antrag abzulehnen und überwiesen ihn in die Ausschüsse, wo er ein Jahr lag. Heute kam dann die endgültige Ablehnung.

Die vom Bund beabsichtigte Entlastung der Kommunen findet demnach in Sachsen-Anhalt nicht statt."

Magdeburg, 28. Februar 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...