Kenia-Koalition verhindert Entlastung von Kommunen

Die Kenia-Koalition lehnte heute im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 dadurch zu entlasten, dass die Umsatzsteueranteile an die Länder mit der Maßgabe der Weitergabe an die Kommunen zugewiesen wurden. In Sachsen-Anhalt waren dies 27,5 Millionen Euro. Die Landesregierung hat die Mittel im Landeshaushalt vereinnahmt.

DIE LINKE hat im März 2018 beantragt, diese Mittel wie vorgesehen an die Kommunen weiterzuleiten. SPD und Grüne scheuten sich den Antrag abzulehnen und überwiesen ihn in die Ausschüsse, wo er ein Jahr lag. Heute kam dann die endgültige Ablehnung.

Die vom Bund beabsichtigte Entlastung der Kommunen findet demnach in Sachsen-Anhalt nicht statt."

Magdeburg, 28. Februar 2019