Henriette Quade zu TOP 27: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit

Anrede,

die AfD-Fraktion will, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake-News – also Lügen – und diskriminierenden Gerüchten beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Nun, wenn wir das tun, müssen wir uns ja fragen, woher diese Lügen kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch angestiegen ist. In einer im Mai dieses Jahres veröffentlichen Analyse des Institute for Strategic Dialogue in London kommen die Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe handelt, die diesen Hass im Netz befördert. Die Hälfte der Likes bei Hasskommentaren kommt von lediglich einem Viertel der aktiven Accounts, ein Viertel der Likes sogar von nur einem Prozent der Accounts – und wo kommen diese Accounts her? Es wird niemanden überraschen: die meisten der hochaktiven Profile sind laut der Datenanalyse solche von Anhängern der AfD und der „Identitären Bewegung“. Das ist auch deswegen nicht überraschend, weil wir ja alle solche Fälle kennen, zuletzt etwa im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle. Der Pressesprecher der AfD-Sachsen und Neonazi Andreas Harlaß postete einen Screenshot bei facebook, der nahelegen sollte, der Täter von Halle sei zum Islam konvertiert, was - wie wir wissen - nachweislich falsch ist. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple postete, er halte es für denkbar, der Anschlag sei eine sogenannte false flag-Aktion von Geheimdiensten. Der uns hier ja auch aus diesem Hause bekannte Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek sprach zu einer Zeit, als der Täter noch nicht gefasst war, von „importiertem Terror“.

Lügen und Diskriminierung entstehen nicht durch fehlende Transparenz der polizeilichen Pressearbeit, sondern durch Rassismus und weil extrem Rechte sie  gezielt und gewollt und strategisch verbreiten. Hier muss also ansetzen, wer etwas gegen Hass und Lügen tun will – die Antragstellerin will das nicht. Sie will Tätertypen definieren, hier den Tätertyp des angeblich immer kriminellen, immer gefährlichen Migranten und Ausländers. Dazu braucht sie die Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen, um Fall an Fall zu reihen, um Hass zu schüren, um dafür zu sorgen, dass über Nicht-Deutsche vor allem im Zusammenhang mit Straftaten gesprochen wird und um sie zu dämonisieren. Um wen es der AfD dabei erst recht nicht geht, sind die Opfer von Gewalt. Das sagen Vertreter der AfD auch ganz offen. Ich zitiere den Abgeordneten Räpple nach einem Mord in Süddeutschland wörtlich „Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig.“ Meine Damen und Herren, für uns sind die Opfer wichtig, für uns ist wichtig, die Prävention zu stärken, die Beratung und Begleitung von Opfern – der Antrag der AfD trägt dazu so wenig bei wie zur Vermeidung von Hass, aus dem heraus weitere Taten begangen werden, im Gegenteil, der Antrag soll ihn anstacheln und daher werden wir ihn auch ablehnen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist an dieser Stelle überflüssig, sein Ziel lässt sich auch erreichen, indem man einfach den Antrag der AfD ablehnt – was, lassen Sie mich das zuletzt noch sagen, ohnehin der richtige Umgang mit Anträgen von Rechtsextremen ist.