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Henriette Quade zu TOP 24: Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“

Anrede,

Dass die Enquetekommission zum Thema Linksextremismus von Anfang an 2 zentrale Funktionen hatte, haben wir hier mehrfach gesagt: Es geht um Diskreditierung aller, die der AfD etwas entgegenhalten und es geht um Ablenkung. Und dass es da auch einfach vieles gibt, von dem abgelenkt werden soll belegen die Fotos aus der von der AfD inkriminierten Recherchearbeit zu neonazistischen Strukturen. Wenige Tage nachdem Herr Roi hier die „Großoffenisve gegen Linksextremismus“ verkündete und von Feinden der Demokratie sprach, wurden Fotos öffentlich, die deutlich machen, wo die eigentlich zu finden sind.

Nicht nur dass Roi 2009 an dem Nazievent der 2010er Jahre in Dresden teilnahm, nein, er tat das auch noch im Block der NPD Sachsen-Anhalt. Rein zufällig natürlich - plötzlich in der dritten Reihe hinterm Transpi und neben der Landesvorsitzenden der NPD zu laufen passiert ständig allen, die Nazidemos beobachten. Und dass seine Mitdemonstranten zur NPD gehören, kann bei einer so unverdächtigen Veranstaltung natürlich niemand ahnen, am wenigsten Daniel Roi, der am Extremismus interessierte Student in spe, dessen Interesse dann doch nicht so stark gewesen sein soll, wenigstens die Extremisten seiner Region zu kennen. Vielleicht hätte er seinen heutigen Mitarbeiter fragen sollen, der war, quasi zum Outdoorkolloqium (wir alle erinnern uns an die wirklich fadenscheinigen Erklärungen) gleich mit vor Ort. Denn der hielt im Vorjahr, auch dies belegen die veröffentlichten Bilder, bei der jährlichen NPD-Demo in Dessau das Transparent der NPD und im Jahr zuvor war er am konspirativ organisierten Versuch der lokalen Neonazistruktur „Freie Nationalisten Anhalt Köthen/Anhalt“, in Zörbig ein Heldengedenken abzuhalten beteiligt, auch dabei tatkräftig von lokalen NPD-Kadern unterstützt.

Meine Damen und Herren, sämtliche Erklärungen von Herrn Roi dazu sind schlichtweg nicht glaubhaft. Wer mit den lokalen Nazistrukturen seiner Region unterwegs ist um sich von denen die wahren Opferzahlen von Dresden erklären zu lassen, der beobachtet nicht, der macht sich gemein. Wer, wie der jetzige Mitarbeiter von Herrn Roi, über Jahre hinweg nachweislich immer wieder mit eben jenen Neonazis teilweise konspirativ organisierte Aktionen durchführt, den muss man diesen Gruppen und Strukturen zurechnen. Wer einerseits behauptet, mit Personen aus dem Bekanntenkreis unterwegs gewesen zu sein, andererseits aber eben diese Bekannten und heutigen Mitarbeiter gar nicht zu kennen, der lügt.

Und Herr Roi hat sich auch ganz aktuell nochmal selbst entlarvt: Denn statt ernsthaft zur Vorwürfen Stellung zu nehmen, problematisierte er die Tatsache, dass es Menschen gibt die Nazis bei ihren öffentlichen Aktionen fotografieren und zwar nicht irgendwie, sondern mit Verweis auf einen Outing-Artikel von „Einprozent“, der Kampagnenplattform unter anderem der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Um eines ganz deutlich zu sagen: aus dieser extrem rechten Fraktion sind natürlich keine geeigneten Vorsitzenden für irgendwas zu erwarten, schon gar nicht für eine Enquetekommission, die Gefahren für die Demokratie untersuchen soll. Das heißt aber nicht, dass wir uns hier alles bieten lassen müssen. Meine Fraktion unterstützt daher den Abwahlantrag gegen Daniel Roi.


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Für unsere Fraktion suchen wir am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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