Guido Henke zu TOP 9: Aktuelle Debatte: Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt schärfen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich gibt keinen aktuellen Bezug der AD - außer den Dauerzustand schlechter oder nicht vorhandener Radwege im Land.

In der Begründung ist dann auch noch ein Formulierungsfehler passiert: eine Strategie ist für den Radverkehr ersteinmal zu schaffen, nicht zu schärfen, denn das Land bräuchte zuerstl eine Strategie, wie auch der ADFC regelmäßig bemängelt.

Die Grünen beklagen heute also eine weiteres unerfülltes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Radverkehr im Land ausbauen und sicher machen – wenig passiert bisher.

Wir LINKE teilen die kritische Analyse der Grünen, auch wenn die CDU in der vergangenen Sitzung noch die Grünen für ihren Einsatz beim Straßenbau gelobt hat, leider waren bei den Straßenbauaktivitäten nicht immer Radwege mit geplant, gebaut oder vorgesehen.

Wir hatten am 27.10.20 einen ähnlich lautenden Selbstbefassungsantrag für den LEV beantragt, der wohl im Januar das Thema noch einmal konkreter fassen kann als diese Aussprache heute.

Wie traurig der Mittelabfluß bei den eingestellten Mitteln ist, zeigt die aktuelle Antwort der Landesregierung auf Frau Lüddemanns Kleine Anfrage von Mitte November.
 

Der einst festgeschriebene Anteil von 8 Prozent-Anteil für Radwegebau bei Landesstraßenbau ist 2020 und auch im nächsten Jahr auf unter 6 Prozent gesunken und selbst diese Mittel fließen nicht ab. Nach unserer Kenntnis sind 2020 nur knapp 20 Prozent der 4,5 Mio. Euro abgeflossen, in der oben erwähnten Antwort ist von 78 Prozent die Rede, was uns sehr verwundert

Selbst die nie erreichten 8 Prozent waren nicht übermäßig ambitioniert, noch ist die aktuell eingestellte Summe von 4,5 Mio. Euro ein Katalysator im Radwegebau. In Thüringen und M-V werden beispielsweise andere Summen für sicheres Radfahren und Klimaschutz ausgegeben, letzteres, M-V, gibt 2020 für den Radwegebau über 21 Mio. Euro aus, davon 6,4 Mio. Euro aus LANDESMITTELN, Baden-Württemberg investiert knapp 60 Mio. Euro in den Ausbau von Rad- und Fußwegen 2020/2.

Bayern geht ebenso wieder ambitioniert voran: es hat von 2020-24 erneut ein Radwegebauprogramm aufgelegt: Mit insgesamt 200 Mio. Euro sollen 400 Km Radwege entstehen, um einen Modal Split von 20 Prozent für den Radverkehr zu erreichen.

Bei uns im Land sind leider EFRE-Mittel für den Radverkehr in den vergangenen Jahren verloren gegangen, weil die Richtlinie „nachhaltige Mobilität“ kaum Anträge und keine Abflüsse verzeichnete, aufgrund technischer Umsetzungsprobleme

Fazit: Immerhin wurde eine Radverkehrskoordinatorin und die AGFK installiert sowie ein Radverkehrsplan erstellt und Bedarfspläne dazu, jedoch war und ist  die Umsetzung und Fortschreibung des Radverkehrsplans schleppend, die aktuelle Fortschreibung wird wohl erst im kommenden Jahr vorgelegt, viel zu spät, um noch Maßnahmen in dieser Legislaturperiode anzustoßen.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Koalition im Dezember 2016 einen Antrag gestellt: „Radverkehr professionell und zielgerichtet fördern.“

Wir haben dazu damals einen Änderungsantrag gemacht, indem wir die Erstellung eines Aktionsplans für einen ganzheitlichen Landesradverkehrsplan (LRVP) für ein lückenloses Radwegenetz forderten. Das sollte nicht unterteilt werden nach touristisch, Alltagsnutzung, innerorts, außerorts usw. und nicht nur bestimmte nach Bedarf gewichtete Hauptachsen.

Immerhin soll dieses Grundverständnis nach Begutachtung im 2021 zu beschließenden „LRVP 2030“ enthalten sein – toll!

Und den Kommunen die Baulast der freiwilligen Aufgabe zu überlassen, verlagert die Problematik und bringt keinen richtigen Schwung ins Radwegenetz. Das Lavieren der Stadtverwaltung Magdeburg um den Bürgerentscheid in zeigt.

Selbst der Verkehrsbeigeordnete in öffentlichen Bürgerdialog „ermessenseinschränkende Erlasse des MLV“ durch die Handlungsspielräume der Kommunen zugunsten des Radverkehrs begrenzt sind.

Die Radverkehrsentwicklungskonzepte der Kommunen sind gut, sie müssen jedoch an die Landeplanungen- und Maßnahmen angebunden werden, aus Sicht der Stadtentwicklung müssen ALLE wichtigen Wegeverbindungen aufgenommen werden, auch die Anbindungen an überörtliche Radwege wie bspw. den R1.

Wir hatten damals im Antrag auch die Frage der Radabstellplätze konkretisiert und ein explizites Förderprogramm dafür gefordert – er wurde abgelehnt.

Apropos Radabstellplätze: Chance verpasst, unserem Antrag und die ADFC-Anregungen bei LBO-Novelle im Paragraph 48 die Radabstellplätze zu verankern - leider 2:8:0 abgelehnt im LEV.

Radschnellwege ist auch ein trauriges Kapitel: es gibt dafür Bundesmittel, die Landesregierung hat jedoch keine konkreten Projekte eingereicht, lediglich werden im Land zwei Varianten in den Oberzentren modellhaft erwogen

Unsere damals ebenfalls im Änderungsantrag beantragte (und abgelehnte) jährliche Berichterstattung zum Zustand des Landesradwegenetzes und zum Radverkehrsanteil am Modal Split blieb ebenso unbeachtet.

Und warum es nicht recht voran geht in Sachen Radwegebau ist auch kein Geheimnis, personelle Ressourcen fehlen: nicht nur im MLV, besonders in der Landesstraßenbaubehörde, Kommunalverwaltungen und Planungsbüros in den Kommunen herrscht Not an Frau und Mann.

Und ganz aktuell: Corona: zeigt wie wichtig Mobilität, besonders auch zu Fuß oder Rad im Moment ist, der Verein Changing Cities verlangt dauerhafte coronasichere Rad- und Fußwege und dafür in und zwischen den Kommunen dafür entsprechend das Straßennetz und den Städtebau zu gestalten.

Die Landesregierung ist in den vergangenen vier Jahren entgegen aller Versprechen bei der Radinfrastruktur nicht in den Tritt gekommen, so wird auch die Vision Zero und eine Umsetzung des KEK – Klima- und Energie-Konzept - Zukunftsmusik bleiben.
Der Hauptmangel bleibt: Der Gesamtblick auf eine Verkehrswende, also Verlagerung auf Schienen und Wasserwege, gar die Möglichkeit zur Verkehrsvermeidung durch Verbesserung von ÖPNV-Angeboten wurden nicht untersucht. Aber nur so können Radwege in engen Städten entstehen. Stattdessen beschloss die BR in dieser Woche ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.
 

Aber unser Landtag geht mit gutem Beispiel voran und fördert mit dem ÄnderungeG zum AbgeordnetenG die finanzielle Entschädigung für dienstliche Fahrradnutzungen.