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Grundrechte sind keine Privilegien

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen sind enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was machbar und wissenschaftlich begründet ratsam gewesen wäre. Es wurde keine Einigung zur Impfpriorisierung erzielt, auch nicht in der Frage, wie mit genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Damit sind Alleingänge der Bundesländer vorprogrammiert.

Grundrechte sind keine Geschenke des Staates. Grundrechte werden jeder Bürgerin und jedem Bürger grundgesetzlich garantiert. Wenn von Geimpften oder Genesenen keine Gefahr für Dritte ausgeht, haben sie ein Recht darauf, dass die Beschränkung ihrer Grundrechte wieder aufgehoben wird.“

 

Magdeburg, 4. Mai 2021


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