Fraktion DIE LINKE spendet Diätenerhöhung

Angesichts der Berichterstattung über Diätenerhöhungen für Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt in der Wochenend-Ausgabe der Volksstimme betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt:

„Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren auf Bundesebene sowie auch im Land eine entsprechende Gesetzesregelung zur Abgabe von Rentenbeiträgen durch die Abgeordneten. Für uns ist und bleibt eine solche Forderung das Ziel. Sollten die Grünen vorhaben, eine solche Gesetzesinitiative mitzutragen oder gar selbst zu initiieren, wird diese selbstverständlich nicht an uns scheitern. Ob jedoch in einer Kenia-Koalition oder in einer schwarz-grünen Regierung hierfür eine Mehrheit gefunden werden kann, ist stark zu bezweifeln.

Die komplette Fraktion DIE LINKE spendet die letzte Diätenerhöhung an Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel an die Tafeln, an Chöre oder Jugend- und Freizeittreffs.“

Magdeburg, 7. März 2021