Haseloff lässt öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Stich

Nach der heutigen Verlautbarung der CDU, den Rundfunkstaatsvertrag abzulehnen, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein bedeutender Pfeiler der Demokratie und so wichtig wie noch nie in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalts. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deshalb derzeit heftigen Angriffen durch Rechtsextremist*innen sowie Rechtspopulist*innen ausgesetzt und wird in dieser Situation von Ministerpräsident Haseloff und der CDU-Fraktion im Stich gelassen.

Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgabenstruktur innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fehlt uns für dieses Verhalten jegliches Verständnis. Das gefährdet das demokratische Gemeinwesen.

Mit diesem populistischen Verhalten mögen Reiner Haseloff und die CDU kurzfristig auf Applaus hoffen. Natürlich sind Beitragserhöhungen nie einfach vermittelbar, das hat auch DIE LINKE zu spüren bekommen. Wir haben uns trotzdem in Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen zu einer Zustimmung entschlossen.

Die CDU riskiert im Gegensatz dazu die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des Mitteldeutschen Rundfunks, die vom überwiegenden Teil der Bevölkerung während der Pandemie ausdrücklich gelobt wurde. Dies übrigens insbesondere von CDU-Wähler*innen.

Mit einer solchen Entscheidung der CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD, den Staatsvertrag scheitern zu lassen, sind alle geplanten Verbesserungen im Rundfunkangebot und die Stärkung des Medienstandortes Sachsen-Anhalt hinfällig. Darüber hinaus stellt sich bei der dann einzusparenden dreistelligen Millionensumme für den MDR die Frage, welche Standorte in Sachsen-Anhalt akut gefährdet sind. Für die sich gerade neu entwickelte Medien- und Filmbranche im Land bedeutet diese Entscheidung nicht nur einen herben Rückschlag, sondern bedroht die in den letzten Jahren entstandene Substanz.

Mit einer solchen Entscheidung haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU dafür gesorgt, dass sich Sachsen-Anhalt nicht nur medienpolitisch isoliert hat. Vielmehr gefährden sie die Grundlagen einer demokratischen Öffentlichkeit, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Wir wissen nicht, ob sie sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sind. Wir können die demokratische Öffentlichkeit in diesem Land nur darum bitten, für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen und ihn gegen solche Angriffe zu verteidigen.“

Magdeburg, 18. November 2020